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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Sonntag, 03.04.2016

Guido Westerwelle: Der Vater des Atomausstiegs? Offenbar!

Für Sonntag, den 27. März 2011, waren Landtagswahlen in Baden-Württemberg angesetzt. Der Termin lag 16 Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vor dem Wahltermin jene berühmte 180-Grad-Wende setzte, die als "Energiewende" weltweit bekannt geworden ist, wissen wir. Weniger bekannt ist, wer die Idee dazu eingebracht und durchgefochten hat. Es war wohl ausgerechnet der Vorsitzende jener Partei, die sich jahrelang besonders stark gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie gewehrt hatte: FDP-Chef Guido Westerwelle.

Das zumindest führt der Text von Hans-Jochen Luhmann auf klimaretter.info aus. Der ehemalige Projektleiter "Zukünftige Energie- und Mobilitätsstrukturen" am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie bezieht sich auf ein Telefonat zwischen Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März, also direkt nach Bekanntwerden der ersten von drei Kernschmelzen in Fukushima. Nicht Merkel sei es gewesen, die auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg gedrängt habe, sondern Westerwelle. Tatsächlich stellten sich dann auch beide vor die Öffentlichkeit, um den neuen Kurs zu erläutern.

Luhmann führt ganz pragmatische Überlegungen Westerwelles auf: Baden-Württemberg galt damals noch als Stammland der Konservativen und Liberalen, die dort seit 15 Jahren die Regierung stellten. Baden-Württemberg ist aber auch, man denke an Wyhl, eine Land mit einem hohen kernkraftkritischen Wählerpotenzial. Was die Wahl des ersten bündnisgrünen Ministerpräsidenten dann ja auch bestätigte. Westerwelle habe nicht aus Überzeugung gehandelt, sondern aus "politischem Instikt": Zur Disposition stand damals auch sein Amt als Parteichef. Westerwelle kämpfte. Er wusste: Entschieden würde der Kampf mit dem Erhalt oder Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP in Baden-Württemberg.

Und auch hier zeigte die Geschichte, wie Recht Westerwelle behalten würde: Das Amt verlor er nach dem Wahldebakel zwei Monate später an einen gewissen Philipp Rösler.

Guido Westerwelle: Der Vater des Atomausstiegs? Offenbar!
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Kommentare 3
  1. Ralph Diermann
    Ralph Diermann · vor mehr als einem Jahr

    Interessante Geschichte, danke für den Piq! Die Energiewende hat Westerwelle allerdings nicht eingeleitet (im Gegenteil, wenn man sich an die Position der FDP bei den EEG-Novellen erinnert), sondern "nur" den Atomausstieg (und da auch nur den Ausstieg vom Ausstieg aus dem rot-grün beschlossenen Ausstieg). Schwierig, exakt zu definieren, wann die Energiewende begann. Mit dem Energiekonzept von 2010? Oder mit dem EEG zehn Jahre zuvor? Auf jeden Fall waren die Ziele bereits gesetzt, als es zum GAU in Fukushima kam.

    1. Nick Reimer
      Nick Reimer · vor mehr als einem Jahr

      Das ist die Sache mit der "Ironie" (geht nämlich offenbar nie): Natürlich hat Westerwelle die Energiewende NICHT eingeleitet. Sondern auf seine eigene 180-Grad-Wende, die heute als "Energiewende" weltweit bekannt ist - der Umstieg von Atom auf Erneuerbare. Ich würde sogar soweit gehen, den Bastlern und Tüftlern vor 50 Jahren den Start der Energiewende zususchreiben: www.klimaretter.info/meinungen...

    2. Ralph Diermann
      Ralph Diermann · vor mehr als einem Jahr

      @Nick Reimer Ah, okay, die Ironie ist mir entgangen...