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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 03.08.2016

Fluchtursache Klimawandel: "Gesetzliche Neuerungen sind derzeit nicht geplant."

"MENA" wird jene Region genannt, die sich südlich des Mittelmeeres von Marokko bis Ägypten nach Sudan, Somalia und Dschibuti und östlich des Mittelmeeres vom Jemen über Syrien, Irak und die Türkei erstreckt. In "Mena" - "Middle East & North Africa" - leben fast 400 Millionen Menschen mehr schlecht als recht. Es gibt bewaffnete Konflikte, religiöse Konflikte, hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Landflucht, knappe Ressourcen - etwa Wasser, Nahrungsmittel, Farmland.

Die MENA-Region gilt als eine der konfliktreichsten der Welt, die Erderwärmung wird die Konflikte weiter verstärken. Das ist Ausgangslage einer "Kleinen Anfrage" der Linksfraktion im Bundestag: Sieht die Bundesregierung direkte oder mittelbare Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration aus den Ländern der MENA-Region? Und: Wenn ja, welche?

Antwort: "Der Bundesregierung ist der mögliche Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels und Migration, Armut und oft daraus resultierender sozialer Ungleichheit bekannt. Der Nachweis eines direkten kausalen Zusammenhangs zwischen den Folgen des Klimawandels und sozialer Ungleichheit in der MENA- Region ist allerdings in der Regel schwer zu erbringen. Vielmehr können klima- und wetterbedingte Faktoren als ein Verstärker bestehender sozio-ökonomischer und politisch-institutioneller Probleme wie Urbanisierungsdruck, hoher Arbeitslosigkeit oder Versorgungsproblemen durch überlastete Infrastrukturen wirken."

Es geht um die Beurteilung der "sicheren Herkunftsstaaten": Darf Deutschland Flüchtlinge nach Marokko, Tunesien und Algerien abschieben? In der Antwort der Bundesregierung heißt es: "Bei der Prognoseentscheidung über die weitere Entwicklung in dem betreffenden Staat [...] kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Wertungsspielraum zu. Vor diesem Hintergrund können durch den Klimawandel hervorgerufene tatsächliche Veränderungen berücksichtigt werden. Gesetzliche Neuerungen in dieser Richtung sind derzeit nicht geplant. "

Fluchtursache Klimawandel: "Gesetzliche Neuerungen sind derzeit nicht geplant."
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