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European Green Deal durch EU-Haushaltskonflikt und Polen blockiert
Dominik LennéDonnerstag, 27.02.2020
bizz-energy.com hat eine Reihe von guten politischen Analysen zum Thema Europa und Klima auf Lager.
In dieser geht es um den EU - Haushaltskonflikt und UvdLs "European Green Deal": Ersterer droht, den Schwung aus Letzterem herauszunehmen. Von der Leyens für den 4. März angekündigtes Klimagesetz wird keine Maßnahmen oder Etappenziele benennen - nur das Endziel, die Klimaneutralität bis 2050. Insbesondere die polnische Regierung tritt hier als Bremser auf; sie will frühestens 2070 auf netto Null kommen.
Die 15 netto-Empfängerländer bestehen darauf, durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (Ist das nicht ein wundervoller Begriff?) keinerlei Einbußen zu erleiden. Demgegenüber wollen Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder den EU Etat auf 1 % der Wirtschaftsleistung begrenzen.
So lange das EU-Budget blockiert ist, sind auch die 500 Mrd. für den E.G.D. blockiert.
Um Geld zu beschaffen wird die Kürzung der landwirtschaftlichen Subventionen für Großbetriebe, die Erweiterung der Zertifikatesystems oder eine neue Plastiksteuer diskutiert.
Anmerkung: Die Erweiterung des Zertifikatesystems auf alle Kraft- und Brennstoffe und auf importierte Waren ist m.M.n. sowieso notwendig. Insofern wären das Maßnahmen, die nicht nur Geld bringen, sondern auch strukturnützlich sind.
Quelle: Norbert Mühlberger Bild: Mauro Bottaro/Eur... bizz-energy.com
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