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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Sonntag, 23.10.2016

Die CDU will gar keinen Klimaschutz

Vor den Vereinten Nationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel vor Jahresfrist so formuliert: " Deutschland hat sich klare Ziele gesetzt. Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Wir wollen bis 2050 gegenüber 1990 80 bis 95 Prozent Reduktion erreichen."

Natürlich wird dieses Ziel nur erreicht, wenn es klare Reduktionsziele in allen Politikbereichen geben wird - von der Energiepolitik über die Verkehrspolitik bis hin zur Landwirtschaftspolitik. Und um "bis zu 95 Prozent Reduktion" binnen der nächsten 35 Jahre zu erreichen, sind klare Zwischenzielen für die Jahre 2030 und 2040 genauso notwendig, wie ein verbindlicher Zeitplan für den Kohleausstieg bis spätestens 2035.

Um den zu erarbeiten, soll eine Komission "Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende" bis Mitte 2018 einen Kompass entwickeln, der den Kohlerevieren hilft, den Ausstieg möglichst sozialverträglich zu gestalten - mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven. Eigentlich. Denn: Die Unionsexperten um die Vize-Fraktionschefs Michael Fuchs und Georg Nüsslein lehnen diese Kommission nun ab, anders als ihre Chefin will die Union gar keinen Klimaschutz. Nach Recherchen von Reuters argumentieren Fuchs, Nüsslein und Co., die Konzessionen zum Braunkohleabbau liefen noch bis Mitte der 2040er Jahre. Ergo komme man da auch nicht früher ran.

Zudem argumentieren Fuchs, Nüsslein und Co.: Eine solche Kommission sei im aktuellen Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen. Ergo könnte über einen Kohleausstieg erst in neuen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl entschieden werden.

Die geplante Kommission ist Teil des "Klimaschutzplans 2050", der von Merkels Kabinett eigentlich noch vor der UN-Klimakonferenz von Marrakesch Anfang November beschlossen werden soll. Widerstand gibt es vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft. Die Umweltverbände fordern dagegen ein Klimaschutzgesetz, das die Zwischenziele gesetzlich festschreibt.

Die CDU will gar keinen Klimaschutz
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