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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 21.11.2017

Die Bündnisgrünen: Keine Regierung und jetzt trotzdem einen Kohleausstieg

Einer der Knackpunkte bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen war der Klimaschutz. Zwar waren die Bündnisgrünen in den Verhandlungen nicht sonderlich ambitioniert - bestanden sie doch lediglich darauf, dass Union und FDP ihre im Koalitionsvertrag von 2009 festgelegten Ziele jetzt endlich umsetzen. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es damals auf Seite 26:

Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.

Davon wollten bekanntlich aber weder FDP-Chef Lindner noch die Verantwortlichen bei CDU und CSU - Merkel und Seehofer - acht Jahre später etwas wissen. Was schließlich kümmert uns das Geschwätz von gestern?

Die Bündnisgrünen sind in den Jamaika-Verhandlungen gescheitert. Erfreulicherweise bleiben sie aber dran am Thema. Am Montag brachten sie es in den Bundestag ein. Dort heißt es:

In den vergangenen Tagen hat die Weltgemeinschaft mit Spannung auf Deutschland als Ausrichter der diesjährigen UN -Klimakonferenz unter der Präsidentschaft von Fidschi geschaut. Doch Deutschland hat sich als visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert. Denn mit einer konstant hohen Kohleverstromung und einem zuletzt wieder steigenden CO2-Ausstoß, drohen wir das nationale Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 krachend zu verfehlen.

Wird jetzt nicht entschieden gegengesteuert, gefährdet dies auch den weiteren internationalen Verhandlungsprozess, besagt der Antrag der Grünen. Deshalb solle das deutsche Parlament

jetzt den Kohleausstieg einleiten.

Das geht theoretisch auch ohne Regierung. Und hat Vorbilder in der Geschichte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde seinerzeit zum Beispiel auch nicht von der Regierung geschaffen, sondern vom Bundestag. Allerdings gab es damals eine Mehrheit für den Grünstromsektor, die heute nicht mehr vorhanden ist. Immerhin: Die Grünen bleiben dran

Die Bündnisgrünen: Keine Regierung und jetzt trotzdem einen Kohleausstieg
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