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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 07.01.2020

Deutschland: Warum das Klimaziel nicht mehr "greifbar nah" ist

Deutschland hat 2019 so viel Windstrom erzeugt wie nie zuvor und damit gut 22 Prozent seines Bruttostromverbrauchs gedeckt. Windkraft war in den letzten zwölf Monaten mit 127 Milliarden Kilowattstunden erstmals der größte Stromerzeuger vor der Braunkohle mit 114 und dem Erdgas mit 91 Milliarden.

Das hat sich auch auf die Treibhausgas-Produktion ausgewirkt: Sie wird zum Jahresanfang um etwa 35 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.

Was mich allerdings irritiert, ist die Einschätzung, die manche verbreiten. "Klimaziel 2020 in greifbarer Nähe", titelte heute der Background des Tagesspiegels. Auch die Stuttgarter Zeitung sieht es "in greifbarere Nähe". Vor Tagen hatte bereits Bernhard Pötter in der taz suggeriert, das noch bis Ende 2020 Zeit für das Klimaziel sei. 

Dabei hatten alle Regierungen unter Angela Merkel versichert, dass die Emissionen BIS 2020 den Zielpfad erreichen sollen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 lesen wir auf Seite 26: "Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken." Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde 2013 auf Seite 36 sogar noch ein "mindestens" dem "bis" beigegeben: "Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren". Im Wahlkampf 2017 erklärt Kanzlerin Merkel: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen."

Bis. Das bedeutet doch: Bis zum 1. Januar 2020. Unternehmen, die Steuererklärung nicht bis zum 1.1. 2020 eingereicht haben, bekommt ein Strafgeld, aber keine Verlängerung.

Bei all der "greifbaren Nähe": Die Regierung hat nach der Solarwirtschaft 2019 nun auch die Windindustrie dem Ruin nahe getrieben. Und gesunken sind die Emissionen 2019 AUCH wegen ungewöhnlich warmer Wintermonate.

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