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Klima und Wandel

CO2-Preis, Verbote, Klima-Klub: Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

Wir haben – über das Cap-and-Trade-System der EU – schon sehr lange einen Emissionspreis im Elektrizitätsbereich. (Im Industriebereich de facto nicht, weil dort wegen des fehlenden Grenzausgleichs fast die ganze Emission über Gratiszertifikate abgedeckt ist.) 

Im Wärme- und Verkehrsbereich haben wir ihn jetzt auch, aber zunächst nur sehr schüchtern – dafür gibt es einen ganzen Strauß flankierender Maßnahmen. 

Der gepiqde Text zweier Ökonomen, die sich intensiv mit der Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung befasst haben, tadelt die neue Koalition für diese Schüchternheit und betont, dass

  • Verbote und Regulierungen oft unerwünschte Nebeneffekte mit sich bringen,
  • sie keineswegs kostenlos sind, sondern immer verborgene Kosten haben,
  • ohne wirksame Emissionspreise das Ziel wahrscheinlich verfehlt werden wird und
  • sozialer Ausgleich immer mitgedacht werden muss, am besten in der Form von Pro-Kopf-Rückzahlungen der Einnahmen (oder eines großen Teils davon).

Was die Handelsproblematik angeht, d.h. die befürchtete Produktionsverlagerung, um Emissionskosten in einer Region auszuweichen, plädieren die Autoren für einen Ansatz der internationalen Kooperation innerhalbe eines "Klima-Klubs" entwickelterer Nationen, was in der Praxis einen gemeinsamen, zunächst eher niedrigen, steigenden Emissionsmindestpreis bedeute. Dies sei der am wenigsten konfrontative und komplexe Weg, überhaupt etwas zu erreichen.


CO2-Preis, Verbote, Klima-Klub: Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

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Kommentare 2
  1. Leon Leuser
    Leon Leuser · vor 7 Monaten

    Bzgl CO2-Preis: Dieser ist sehr wichtig und richtig ebenso wie ein einigermaßen klarer Preispfad für die nächsten 10 Jahre. Gerade letzteres wäre auch über eine Steuer oder einen festgesetzten Preis möglich. Insb. in Verkehr und Heizen ist der Investitionsmoment entscheidend, hier will ich rechnen was sich eher lohnt.

    Allerdings verweigern sich die beiden Ökonomen aus meiner Sicht der politischen Realität: wenn der Preis wirklich wirksam wird, gibt es gleich Forderungen ihn zu mildern (s. z.B. Düngemittelindustrie die gegenwärtig wegen der Gaspreise nach staatlicher Hilfe ruft, oder Rufe nach einer "Benzinpreisbremse" im letzten Herbst...). Wir brauchen daher mindestens ebenso andere Instrumente wie Standards, Förderungen und Verbote.

    1. Dominik Lenné
      Dominik Lenné · vor 7 Monaten

      Nun ja, beim Cap-System, das jetzt schon im EUETS wirksam ist und ab 2026 auch im nationalen Cap-System kommen wird, haben wir ja nun eben keinen klaren Preispfad, sondern einen Mengenpfad. Die zukünftigen Preise können nur in einem gewissen Bereich abgeschätzt werden. Aber das ist auch ohne Cap-System der Fall, wie wir gerade beim Erdgas sehen: dessen Preisanstieg durch Angebot und Nachfrage ist wesentlich größer als der durch das EUETS verursachte. Vorhersagbare Energiepreise waren immer eine Illusion, das Cap-System wird die Unvorhersagbarkeit lediglich etwas vergrößern.
      Im Übrigen gibt es Bestrebungen, das spekulative Moment aus den EU-ETS-Preisen durch Kontrollinstanzen und Regelungen herauszunehmen. (siehe etwa https://www.pik-potsda...)
      Die Wirtschaft täte gut daran, sich eine andere Denkweise anzugewöhnen, die darin besteht, ebenfalls in Emissionsmengen zu denken, d.h. ihre Aktivitäten systematisch auf Senkung der Emissionsmengen zu planen. Die Preisbewegungen müssen durch Hedging abgefedert werden - und das passiert ja bereits.
      Im Übrigen sehe ich nicht, dass Ockenfels und Edenhofer Regeln und Vorschriften ablehnen. Sie schreiben lediglich, dass diese nicht ausreichen und dass sie ebenfalls Kosten verursachten, die nur nicht so offensichtlich seien.

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