Was schert die Politik das Politgeschwätz von gestern? Wenn es um den Klimaschutz geht: nichts, wie sich jetzt wieder in Brandenburg zeigt. Die dortige rot-rote Landesregierung hatte eine Klimaschutz-Politik beschlossen, die bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasproduktion um 72 Prozent unter das Niveau aus dem Jahr 1990 senken sollte. Daraus wird nun nichts mehr: Der Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte am Wochenende dem „Spiegel“, dass es jetzt nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent geben kann. Ein Grund dafür sei, dass es im Braunkohlekraftwerks Jänschwalde nun keinen Neubau eines mit Speichertechnik für Kohlendioxid (Stichwort CCS) ausgerüsteten neuen Kohlekraftwerksblock geben wird. Den hatte Vattenvall ursprünglich mal geplant.

Da sind es also schon drei energiepolitisch wichtige Bundesländer, die ihr Scheitern in der Klimapolitik bekannt gaben: Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller erklärte vor Monatsfrist, dass seine Regierung die eigenen Ziele nicht einhalten wird. Das "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" trat 2013 in Kraft. Obwohl es die Grünen auf den Weg brachten, war es nicht sehr ambitioniert: Der Treibhausgas-Ausstoß des Landes soll bis 2020 um lediglich 25 Prozent gesenkt werden, nicht um 40 Prozent, wie im bundesweiten Durchschnitt.

Nun klappt aber nicht einmal das. Trotzdem beeilte sich Minister Untersteller nach Trumps Ausstieg aus dem Paris-Protokoll zu erklären: „Trump handelt beim Klimaschutz verantwortungslos“. Solange es nämlich jemanden gibt, auf den man mit dem Finger zeigen kann, so lange lenkt das vom eigenen Versagen ab. Und deshalb wurde um Trumps Paris-Ausstieg auch so viel Wirbel gemacht.

In Nordrhein-Westfalen ist die neue CDU/FDP-Regierung gleich ganz aus seinem Klimaschutz-Gesetz ausgestiegen. Folgerichtig also, dass Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) vorsorglich schon einmal erklärt: Deutschland werde sein Klimaziel bis 2020 nicht schaffen.