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Der Bundestag muss ganz dringend verkleinert werden! Wirklich?

Dirk Liesemer
Autor und Journalist
Zum piqer-Profil
Dirk LiesemerFreitag, 17.03.2023

Wenn der berühmte Bund der Geizkragen meint – er heißt irgendwie anders, aber ich komm gerade nicht auf den Namen –, wenn er jedenfalls meint, eine Reform gehe nicht weit genug, dann geht sie ganz sicher schon viel zu weit.

Seit Jahren diskutiert die Politik, wie man die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen kann. Schließlich ufert sie von Wahl zu Wahl weiter aus, was dem Steuerzahler immer teurer kommt. 630 Abgeordnete müssen dauerhaft reichen, so will es die Regierungskoalition. Dafür muss das Wahlrecht geändert werden, ganz gleich, wie sehr es sich politisch bewährt haben mag.

Stefan Niggemeier, dessen Kommentar ich hier piqe, hielt die Forderung nach einer Begrenzung der Parlamentsplätze lange Zeit für plausibel – und war damit längst nicht der einzige (ich denke hier beispielsweise an mich).

Viele Medien teilen die Forderung. So hat die SZ dieser Tage auf ihrer prominenten Seite 3 amüsiert gelästert, der Bundestag stehe in dem zweifelhaften Ruf, das größte frei gewählte Parlament der Welt zu sein.

Andererseits: Warum eigentlich zweifelhaft? Man könnte es auch so sehen: Ein großes Parlament steht für eine Gesellschaft, die halt vielfältiger wird. Aber es gibt mehr Gründe gegen eine Reform.

Niggemeiers Kommentar zeigt wunderbar, was Journalisten vielleicht ein wenig öfter tun sollten: Prämissen hinterfragen. Wobei das Lob an Justus Bender von der FAS gehen muss, der genau das schon im vergangenen Juli getan hat. 

Der Bundestag muss ganz dringend verkleinert werden! Wirklich?

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Kommentare 17
  1. Der Barde Ralph
    Der Barde Ralph · vor 11 Monaten

    Wenn man nicht will, muss man gar nichts. Das kann hier aber nicht die Frage sein. Eine Volksvertretung muss effizient und vor allem auch preisbewusst arbeiten. Der deutsche Steuerzahler ist kein Dukatenscheißer, der für alles Geld in unbegrenzter Menge zur Verfügung hat.
    Man brauch ja nur in andere Länder zu schauen, die schaffen es mit einem wesentlich kleineren Kabinett schaffen und das sehr vorbildlich.

  2. Michael Thiel
    Michael Thiel · vor 12 Monaten · bearbeitet vor 12 Monaten

    Ein reichlich langatmiger Text, der sich darin gefällt, Denkprämissen der Bundestagverkleinerung zu bespielen und in Frage zu stellen, ohne diesen plausible andere Prämisse entgegenzuhalten.

  3. Evelyn Kuttig
    Evelyn Kuttig · vor 12 Monaten

    Bei Mehr Demokratie gibt es eine fundierte, machbare und mich überzeugende Ausarbeitung zum Thema „Bundestagswahlrecht“
    https://www.mehr-demok...

  4. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 12 Monaten

    Christoph Möllers, der die Bundesregierung bei der Wahlrechtsreform beriet, erklärt hier, warum er wenig Chancen für Klagen vor dem Verfassungsgericht sieht – und der Bundestag kleiner werden muss.
    https://www.spiegel.de...

    1. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 12 Monaten · bearbeitet vor 12 Monaten

      Anderer Experte, andere Meinung: Philipp Austermann sieht gute Erfolgschancen
      https://share.deutschl...

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 12 Monaten

      @Dirk Liesemer Christoph Möller ist ja nicht nur ein anderer Experte, sondern auch ein Akteur.

      Im Parlament kritisierten vor allem CSU und DIE LINKE die Grundmandatsklausel, deren Abschaffung nach Möller gar nicht zwingend war.

      "Meiner Meinung nach wäre es verfassungsrechtlich möglich gewesen, die Grundmandatsklausel beizubehalten und politisch weniger riskant, diesen Einschnitt nicht vorzunehmen."

      Da stellt sich die Frage: Warum stimmte nach zehnjähriger (!) Debatte nicht eine Fraktion gegen die Verkleinerung des Parlaments?

    3. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 12 Monaten

      @Achim Engelberg Problem laut Austermann des neuen Gesetzes ist: Manche Direktmandate erhalten künftig einen Platz im Bundestag, andere nicht mehr grundsätzlich. Ansonsten: Die Grundmandatsklausel hält er schon länger für verfassungswidrig.

    4. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 12 Monaten

      @Dirk Liesemer Juristisch kann ich es nicht beurteilen. Und es scheint hier zu gelten: 2 Juristen, 4 Meinungen.

      Politisch bleibt die Frage: Warum stellt(e) sich keine Fraktion grundsätzlich gegen eine Verkleinerung?

      Möglicherweise erleben viele Abgeordnete, dass ihre Zahl zu groß geworden ist, um effektiv arbeiten zu können und es geht nur noch um Machtkämpfe auf Nebenschauplätzen.

  5. Atze Ru
    Atze Ru · vor 12 Monaten

    Hat mal jemand ausgerechnet bzw. logisch erschlossen, was nach aktuellem Wahlrecht die maximale Anzahl an MdB (also maximale Anzahl an Überhang und Ausgleichmandaten) wäre? Das würde mich mal interessieren. Mein Gefühl sagt, es müssten entweder die Anzahl der regulären Sitze mal zwei sein, oder es könnte in bestimmten Konstellationen gegen unendlich streben. Zweiteres wäre ja zumindest mal merkwürdig, wenn es auch nur theoretisch möglich wäre.

  6. Der Barde Ralph
    Der Barde Ralph · vor 12 Monaten

    Ja, er muss verkleinert werden, nicht nur weil der Steuerzahler das alles finanzieren muss.
    Die Reform würde auch für Gerechtigkeit und Vernunft sorgen, für alle Parteien. Wofür gibt es denn sonst die 5% Klausel?
    Die CDU müsste aus eigener Kraft, ohne CSU agieren. Auch das ist überfällig.
    Die Linke müsste, um auf die 5% zu kommen, ihre internen Streitigkeiten begraben und wieder mit Inhalten glänzen.
    Eine Demokratie braucht eine in sich geeinte Linke, das begreifen vielleicht mal die Deutschen Medien irgendwann.

    1. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 12 Monaten · bearbeitet vor 12 Monaten

      Warum wird die Reform für Gerechtigkeit sorgen? Schließlich werden fortan Leute, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, nicht mehr automatisch im Bundestag sein. Gerade die bisherige Verbindung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht sorgt ja erst für breite Legitimation.

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