Das Zitat stammt von Kanzler Scholz im titelgebenden Interview mit der Bildzeitung für Intellektuelle, die einst als Sturmgeschütz der Demokratie gestartet war. 

Pro Asyl konterte: Wir müssen endlich im großen Stil den rassistischen Diskurs korrigieren.

Aber von wem stammt dieses Zitat?

Das Asylrecht für jeden politisch Verfolgten, das sogenannte absolute Asylrecht, verwehrt der Bundesrepublik die Kompetenz, bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können, macht sie also politisch handlungsunfähig.

Vom Jurist Helmut Quaritsch, der am 24. Februar 1981 im Schloss Nymphenburg den Vortrag hielt "Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland? Aktuelle Reformfragen des Ausländerrechts". (Den Hinweis auf die Rede erhielt ich von Danilo Scholz.)

Wenig später gab es mehrere Kampagnen der CDU/CSU gegen das Grundrecht auf Asyl, weil Deutschland angeblich an seine Grenzen stößt, die damals noch Heiner Geißler mit dem Hinweis, dass das nur den Rechtsextremisten nützt, ausbremste.

Und das damalige Qualitätsblatt DER SPIEGEL verteidigte das Asylrecht.

Vor vierzig Jahren gab es eine massive Einschränkung des Asylrechts, bei der die SPD mitmachte. Günter Grass trat daraufhin aus dieser Partei aus.

Die Zahl der Asylbewerber stieg seitdem wie die UN-Flüchtlingszahlen ohne das Deutschland überflutet wurde oder wird.

(Übrigens: Der größte Teil der heute in Deutschland lebenden Schutzsuchenden stammt aus der Ukraine und kann vor Kriegsende gar nicht abgeschoben werden.)

Nun läuft wieder eine Kampagne.

Die gesamte Migrationswissenschaft hält diese Massnahmen für falsch. Hier ein Aufruf von 270 (!) Experten, in dem es heißt:

Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet.

...

Durch den sogenannten »Asylkompromiss« von 1992 wurden weitreichende asylrechtliche Einschränkungen eingeführt. Sie wirkten gemeinsam mit der medialen Berichterstattung als Brandbeschleuniger für flüchtlingsfeindliche und rassistische Gewalt. Dies muss heute Warnung für die gefährlichen Folgen populistischer und restriktiver Politiken sein und nicht Vorbild für die Flüchtlingspolitik.

Dennoch bedient der Bundeskanzler, weil er auf Stimmungen achten will, menschenverachtende, sachlich falsche Meinungen. Und DER SPIEGEL fragt in dem Jahr, in dem Rudolf Augstein 100 Jahre alt geworden wäre, nicht einmal beim titelgebenden Interview nach.

Aber das Blatt ist nicht allein. Ein sich gelehrt gebender Beitrag aus der FAZ, hinter der zuweilen auch ein kluger Kopf steckt, ist mein Unpiq des Monats. In sieben Punkten steht so viel Falsches, das ich nur Hinweise geben, aber nicht alles widerlegen kann. Der Beitrag hat diese Einteilung:

Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte 

1. Wir haben es mit Schutzsuchenden zu tun

2. Wer die Migration zum Problem erklärt, stärkt die AfD

3. Migrationsbegrenzung schreckt ausländische Fachkräfte ab. 

4. Flüchtlinge werden gegen andere Gruppen ausgespielt. 

5. Am Ende hilft nur die Bekämpfung der Fluchtursachen.

6. Das Recht schließt eine grundlegend andere Politik aus. 

7. Migration zu begrenzen ist rechte Politik.

Hier gibt es den Artikel frei.

Hier eine Zusammenfassung der Zahlen der Bundesregierung (!) auf tagesschau.de.

Im historischen Spiegel kann man in der Miniserie "Die USA und der Holocaust" das Gewaltpotential der im Artikel vertretenen Positionen sehen und erkennen. (In einem späteren piq werde ich darauf konkret eingehen.)

Hier findet man ein aufschlussreiches Interview mit der Juristin Gisela Seidler, das die falsche Interpretation der Zahlen im Unpiq korrigiert; ein Beispiel:

Es gibt rund 280.000 Ausreisepflichtige. In den vergangenen beiden Jahren wurden im Mittel jeweils 12.000 Personen abgeschoben. Da scheint es doch Handlungsbedarf zu geben.

Mit solchen Verschärfungen ändert man daran nichts. Es wirkt eher, als habe man händeringend gesucht, was nach all den Verschärfungen der vergangenen Jahre jetzt noch zum Verschärfen übrig ist. Stattdessen könnte man die Mittel für die Behörden aufstocken, die unter massivem Personalmangel leiden – aber das würde mehr kosten. Oder man könnte pragmatisch der sehr großen Gruppe Ausreisepflichtiger eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, die sowieso nicht abgeschoben werden können – etwa, weil ihre minderjährigen Kinder hier einen Schutzstatus haben. Das würde die Zahl der Ausreisepflichtigen senken und wäre auch endlich im Einklang mit Europarecht.

Außerdem verlinke ich einen Beitrag von der immer wieder aufschlussreichen Webseite Mediendienst Integration, auf der der politischer Korrespondent Jochen Buchsteiner wohl noch nie war oder deren Angaben nicht verstand oder verstehen wollte: Im grossen Stil abschieben.