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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 14.03.2017

Städte der Zuflucht - sind Sanctuary Cities auch ein Konzept für Deutschland?

Sanctuary Cities sind in den USA wieder in die Schlagzeilen gekommen. Ursprünglich zum Schutz von Zentralamerikanischen Flüchtlingen in den 1980er Jahren, nutzen Gemeinden Kommunalrecht, um Schutzsuchende vor Abschiebungen zu bewahren. Heute geht es in den USA um den Schutz von undokumentierter Migranten, die die Trumpadminstration verstärkt durchsetzen will.

Vor einer ähnlichen Herausforderung sehen sich auch deutsche Gemeinden. Durch restriktivere Asylentscheidungen, in denen das BAMF häufiger einen temporären Schutz  vergibt anstelle eines dauerhaften Flüchtlingsstatus, wird der Aufenthalt für viele Flüchtlinge unsicherer. Zugleich führen die Massnahmen von Bund und Ländern, Afghanen verstärkt abzuschieben, und der Beschluss der EU, im Rahmen des Dublin Verfahrens wieder nach Griechenland abzuschieben, zu Unsicherheit bei Flüchtlingen, aber auch bei deren Unterstützern. In verschiedenen großen und mittelgroßen Städten entstehen daher zurzeit zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich unter dem Schlagwort "Städte der Zuflucht" für das Bleiben von Geflüchteten einsetzen und dafür bei ihren Kommenen werben. Nun haben Kommunen aufenthaltsrechtlich keine Entscheidungsbefugnis. Aber sie können die Ausführung von aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen beeinflussen und  die rechtliche Beratung von Migranten unterstützen. Dies macht Abschiebungen nicht nur schwerer, es kann auch helfen, Schutzsuchende ihr Recht überhaupt erst durchsetzen können und vor lebensgefährlichen Abschiebungen bewahrt werden. Stadtstaaten haben darüber noch weitergehende Möglichkeiten und können Abschiebungen aussetzen oder Aufenthaltserlaubnisse erteilen.

Das Entscheidende für Städte der Zuflucht ist jedoch der zivilgesellschaftliche Einsatz. Es ist nicht nur der Druck der Bürger, der Städten ihren rechtlichen Einsatz erlaubt. Schutz bedeutet letztlich, Flüchtlinge wieder Teil einer politischen Gemeinschaft werden zu lassen - und das ist es, wofür Städte der Zuflucht stehen und was sie leisten.

Städte der Zuflucht - sind Sanctuary Cities auch ein Konzept für Deutschland?
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