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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Montag, 04.06.2018

So sieht die notwendige radikale Reform des BAMF aus

Die Aufregung um Fehlentscheidungen in Asylverfahren durch das BAMF ist berechtigt. Anlass des Aufruhrs sind vermutete Korruption und rund 1.200 Fälle von wohl zu Unrecht gewährtem Flüchtlingsschutz in der Bremer Außenstelle. Doch dies sind Peanuts im Vergleich zum tatsächlichen Versagen des BAMF – das auch systematisch und nicht Verfehlung Einzelner ist. In zehntausenden Fällen wurde vom BAMF zu Unrecht ein Schutzstatus verweigert oder ein zu geringer Schutzstatus gewährt. Dies ist keine Kleinigkeit, wenn das BAMF massenhaft Menschen ihre Rechte vorenthält, an denen Aufenthaltsstatus oder Familiennachzug hängt, und die Betroffenen diese erst vor Gericht einklagen müssen – übrigens durch Heranziehen von Fachanwält*innen. 

Dies Elend des BAMF ist dabei keineswegs neu. Schon vor 2015 war das BAMF heillos überfordert und stand durch die Häufung anhängender Verfahren unter Druck. Mit der rasanten Zunahme an Asylanträgen 2015 wurde nicht nur sehr viel unqualifiziertes Personal eingestellt, mit beschleunigten Verfahren und durch die Beratung von McKinsey ging die schnelle Bearbeitung radikal auf Kosten der Qualität der Entscheidungen. Die Kritik an dem Vorgehen – und an der daraus resultierenden Verlagerung der Aufgabe auf die Verwaltungsgerichte – wurde schon längst von Expert*innen geäußert. Die Lösungsansätze waren aber weitgehend auf eine Wiederherstellung der Situation vor 2014 ausgerichtet.

Hannes Schammann von der Uni Hildesheim legt nun einen bestechenden Reformvorschlag vor, der dem BAMF eine gänzlich neue Rolle zuweist. Anstatt die Verantwortung für Asylverfahren zu übernehmen, sollten diese in der Verantwortung der Bundesländer liegen, die eh für den Aufenthaltsstatus zuständig sind. Hier sollte – zusammen mit Kommunen – auch die Verantwortung für Integration und Sprachkurse liegen – nicht auf Bundesebene. Das BAMF könnte dann eine Aufsichtsrolle einnehmen, um z. B. zu einer Harmonisierung von Entscheidungen beizutragen. So beginnt die Zukunft des BAMF.

So sieht die notwendige radikale Reform des BAMF aus
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