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Flucht und Einwanderung

Nicht die Migration ist die Frage sondern soziale Gerechtigkeit

Achim Engelberg
Dr. phil.
Zum piqer-Profil
Achim EngelbergMontag, 18.12.2023

Deutschland, der vermeintliche Weltmeister der Vergangenheits­bewältigung, befindet sich in einem politischen Rechtsruck. Das hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt,

schreibt Matthias Quent in der Schweizer Republik.

Und die Lage wird sich voraus­sichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen.

Er forscht zum Rechtsextremismus, ist Professor für Soziologie und Vorstands­vorsitzender des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Er versucht eine Bestandsaufnahme und unterbreitet Vorschläge, wie man dem Rechtsruck entgegentreten kann.

Den Beitrag bringe ich im Kanal "Flucht und Einwanderung", weil dieses Thema der Einstieg vieler rechtsextremer, ja, faschistischer Parteien ist. Besonders folgenreich ist es, wenn gilt:

In der Einwanderungs- und Flüchtlings­politik haben die demokratischen Parteien in Deutschland zuletzt ihre Segel dem rechten Wind angepasst.

...

Refugees welcome? Flucht­ursachen wie Krieg, Klima­wandel und Armut bekämpfen? Solidarische Stimmen sind leise geworden.

Bei allen Unterschieden, im nationalen, im europäischen, ja weltumspannenden Rahmen, zeigt der steigende Druck von Rechts wieder einmal die verheerenden Folgen sogenannter neoliberaler Programme, die im Kern antiliberal, ja antidemokratisch sind. Sie zerpflügen seit einem halben Jahrhundert Gesellschaften, verarmen Massen und bereichern wenige:

Die Folgen der Polykrise im globalisierten Neo­liberalismus öffnen materiell, kulturell, ideell und geopolitisch ein Gelegenheits­fenster der Faschisierung. Konflikt­felder wie Migration, Gender, Krieg, Rüstung und Haushalts­krisen halten den Diskurs in einem Zustand der Dauer­erregung, während sich viele Menschen zunehmend als ohnmächtig wahrnehmen.

Nachdem rechte Kräfte über das offene Tor der Migration eingedrungen sind, erweitern sie ihr Spektrum. Der Forscher ist sich sicher, dass die rechtsextremen Kräfte weiter erstarken, wenn die Widersprüche der neoliberalen Phase des Kapitalismus nicht bearbeitet werden:

Phrasenhafte Forderungen nach Abgrenzung reichen nicht, sondern müssen inhaltlich stärker begründet werden. Widersprüche innerhalb des rechten Lagers sollten im Vordergrund der Auseinander­setzung mit der AfD stehen: vor allem zu Themen, die nicht im Bereich der Migrations­frage zu suchen sind. Sozial- und wirtschafts­politisch ist das gültige Wahl­programm der Bundes­partei unvereinbar mit dem «solidarischen Patriotismus» der völkisch-nationalistischen Richtung, die in der Ost-AfD dominiert.

Ich rate, nicht nur diese Auszüge zu lesen, da es im Originaltext zahlreiche Links gibt.

Sechs Strategien empfiehlt Matthias Quent, die Erste beginnt so:

Die Debatten vom Kopf auf die Füsse stellen. Die öffentliche Diskussion muss sich dringend von der dominanten Migrations­frage zur Frage nach sozialer Gerechtigkeit verschieben.

Gerade publizierte Benjamin Hindrichs bei den Krautreportern ebenso einen lesenswerten Beitrag zum Rechtsruck, der bis zum 22. Dezember 2023 frei zu lesen und danach kostenpflichtig ist. Er umkreist die Frage:

Wie spielt die AfD mit Gefühlen, um Wähler zu gewinnen?

Natürlich ist das, was man ebenso an zahlreichen piqs erkennt, kein deutsches Problem. Das zeigt auch Thorsten Holzhauser in seinem Beitrag Die Erfolge der Rechten - und die Fehler der anderen auf Geschichte der Gegenwart, wo der Historiker zeigt, dass der Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nur die neueste Episode einer rechtsextremen Erfolgsserie in Europa ist:

Und er zeigt, dass daran nicht zuletzt die Konkurrenz eine Mitschuld trägt, die aus ihren Fehlern nichts lernt.

Damit korrespondiert er mit dem zentralen Artikel dieses piqs von Matthias Quent.


Nicht die Migration ist die Frage sondern soziale Gerechtigkeit

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Kommentare 17
  1. Lutz Müller
    Lutz Müller · vor einem Monat

    Der Rechtsruck wird immer deutlicher, auch durch die neue Recherche von CORRECTIV: https://www.piqd.de/fl...
    Das aufgedeckte Geheimtreffen zu einem Masterplan der Vertreibung ist für die AfD "... mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel. Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen."

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      Warum soll so ein angeblich geheimes Treffen ein Beweis für einen immer deutlicheren Rechtsruck sein? Haben diese Gruppen früher ihre Treffen immer bei Correctiv oder so angemeldet? Was ist das für eine Geheimhaltung, in der Einladungen mit Inhalt sofort bei Correktiv landen? So böse das Thema ist (den Plan hab ich noch nicht gelesen), wirkliche Geheimhaltung sieht m.E. anders aus.

    2. Lutz Müller
      Lutz Müller · vor einem Monat · bearbeitet vor einem Monat

      @Thomas Wahl Die Antwort ergibt sich aus dem Making-Of der Recherche, das im Text des piqs verlinkt ist. Dass Correctiv Informanten hat, selbst in der AfD-Bundestagsfraktion, die geschützt werden müssen, ändert ja nichts daran, dass Vorbereitung und Durchführung im Geheimen erfolgte.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      @Lutz Müller Das ist doch eine beabsichtigte Skandalisierung. Niemand ist in diesem Land verpflichtet seine Treffen in aller Öffentlichkeit anzukündigen. Der sogenannte Masterplan kann man u.a. im Buch Sellners „Regime Change von rechts“ (Antaios-Verlag) nachlesen. Die FAZ schreibt:
      "In der Sache gehen die Punkte in Sellners Konzept, die „Correctiv“ referiert, an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus. Ein „Musterstaat“ (oder eine „Musterstadt“) in Afrika – das ist erst einmal nur die konsequentere Variante des Projekts der Stabilisierung Libyens oder der als kolonialistisch kritisierten Ruanda-Pläne von Rishi Sunak und Jens Spahn. Assimilationsdruck – für Linnemann-CDU und Giffey-SPD kein Tabu. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll auf der Tagung vorgeschlagen haben, die doppelte Staatsbürgerschaft ihrem multikulturellen Zweck entfremdet zu haben und als Hebel für Ausbürgerungen zu nutzen. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ Das entspricht dem Vorhaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Straftätern mit zwei Pässen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen; nach dem 7. Oktober fand auch die Idee Resonanz, den Antisemitismus durch Passentzug bei Doppelstaatlern zu bekämpfen. Spahn oder Nancy Faeser würden allerdings nicht wie Sellner fordern, ausdrücklich die Praxis des Bevölkerungstransfers aus der Zwischenkriegszeit wieder aufzunehmen. Sellner fasst die semantischen Bastionen ins Auge, mit deren Kippen er rechnet: „Die bisherige Strategie mancher Liberalkonservativer, das importierte Verbrechen mit einer Aufrüstung des Polizeistaats zu bekämpfen, ist gescheitert. ,Wertekurse‘ und liberale Islamkritik hielten die grassierende Islamisierung nicht auf.“ In den Reaktionen der allgemeinen Öffentlichkeit auf den Scoop von „Correctiv“ speist sich das Entsetzen auch aus dem Phantastischen der Visionen einer erzwungenen Völkerwanderung. Sein Ansehen als Stratege im „patriotischen Lager“ verdankt er aber den Gedankenspielen, die er selbst „metapolitisch“ nennt: Unter Berufung auf den linken Klassiker Antonio Gramsci will er aufzeigen, wie sich die Stimmung einer Öffentlichkeit aus der Position einer Minderheit heraus komplett umdrehen lässt. Für Mar­tin Sellner und seine Leser läuft insoweit alles nach Plan."
      https://www.faz.net/ak...

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 2 Monaten

    "Nachdem rechte Kräfte über das offene Tor der Migration eingedrungen sind, …." Vielleicht sollte man dieses offene Tor deswegen besser konntrollieren?

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 2 Monaten

      Man sollte die Asylverschärfung, die sich Herrschende als Kompromiss schönreden, bleiben lassen. Allerdings wird das nicht geschehen.

      Nächstes Jahr gibt es dann wieder das Geheul über die Welle an rassistischer Gewalt, die nach solchen Verschärfungen stets kam.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Achim Engelberg Ist das auch rassistische Gewalt?
      "Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

      Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich."

      https://www.nzz.ch/int...

    3. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Die Antwort steht im piq.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

      @Achim Engelberg Sorry. Im Piq sehe ich nur allgemeine Beschuldigungen, getragen von den üblichen Kofferbegriffen (soziale Gerechtigkeit, Neoliberalismus ….). Nichts konkretes. Viele Bürger merken das. Das macht es der AfD leicht ….

    5. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Die empirische Studie, keine Beschuldigung, gibt andere Antworten. Auch was die AfD stark macht.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Achim Engelberg Wo ist da eine empirische Studie? Dass die AfD stärker wird ist ein Allgemeinplatz. Dafür braucht es keine Studie. Das bisher das beharren auf
      'linken' bzw. Positionen der einfach offenen Grenzen nicht zur Schwächung der AfD geführt hat, ist auch nicht neu. Dem Volk zu erklären, dass das mit der ungesteuerten Einwanderung alles super ist und wer dagegen ist ein Nazi sei, unter Islamophobie leide etc., scheint ebenfalls kein Erfolgsrezept zu sein. Ein Rezept, wie man global den "Neoliberalismus" bekämpfen und durch Migration auf dieser Welt soziale Gerechtigkeit schaffen will, das sehe ich auch nicht. Zu glauben, dass daran vorrangig die AfD schuld sei, ist zu einfach. Es war nicht diese Partei, die die Erfüllung der ganzen Versprechungen des 'linken' Spektrums verhindert haben. Die Versprechungen waren unrealistisch. Keines der Probleme verschwindet mit der AfD.

    7. Lutz Müller
      Lutz Müller · vor einem Monat · bearbeitet vor einem Monat

      @Thomas Wahl Quent spricht in der REPUBLIK pauschal über Studien, ohne Zahlen zu nennen. Seine Einschätzung teile ich nach allem, was ich bisher aus Meinungsumfragen mitbekam, wobei diese immer subjektiv und nicht immer repräsentativ sind.

      Eine interessante Erweiterung der Perspektive liefert das DIW in Verbindung zu harten Fakten und beschreibt das mit dem "AfD-Paradox":

      "Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler*innen und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein. ...
      Bemerkenswert ist, dass die AfD sich noch stärker und umfassender für eine marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ausspricht als die FDP – obwohl die beiden Parteien recht unterschiedliche Wählerklientele haben. Dabei ist interessant, dass die Antworten der AfD auf die 38 Fragen die stärkste Korrelation mit der FDP und die geringste mit Bündnis 90/Die Grünen und den Linken haben. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Klima und Soziales gibt es große Gemeinsamkeiten in den Antworten zwischen AfD, FDP und CDU/CSU"
      https://www.diw.de/de/...

      Die Frage ist also die soziale Gerechtigkeit.

    8. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor einem Monat

      @Thomas Wahl Abgesehen davon dass meistens das gefühlte (!) Gefühl von Un/Sicherheit das Problem ist, lässt sich irreguäre per Definition nicht durch neue auch schärfere Gesetze regeln.
      Dafür braucht man (abgesehen vom allgemeinPlatz die ursachen zu bekämpfen) mehr Polizisten und mehr Angebote für die 'Irregulären' um regulär zu werden.

    9. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      @Cornelia Gliem Wie sagt man so schön, eine Idee oder ein Gefühl wird zur materiellen Gewalt, wenn es die Massen ergreift. Ob das Gefühl reale Ursachen hat, dass ist dabei zunächst relativ egal. Und nur gefühlt ist es ja nicht, das Problem. Und das regulär machen ist auch keine Patentlösung. Natürlich muß der Staat Sicherheit für seine Bürger herstellen. Das ist nun mal eine seiner wichtigsten Aufgaben. Gerade für Frauen - das ist doch sonst immer das Thema?

    10. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor einem Monat

      @Thomas Wahl Ich hätte wohl klarer machen sollen, daß ich in meinem Umfeld bisher gottseidank noch nie mich unsicher gefühlt habe... das scheint doch ein Großstadt-Ding zu sein?

  3. Ferdinand H
    Ferdinand H · vor 2 Monaten

    Ein sehr kluger Artikel. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht wieso es soweit kommen konnte. Wieso stören sich große Teile der Gesellschaft nicht an der Ungleichheit aber an Immigration? Sind aber gleichzeitig sauer, weil sie nicht genug Wohlstand haben.

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 2 Monaten

      Und die Ankommenden gelten aus Sündenböcke. Leider ist das ein roter Faden, der sich von der Antike bis heute durchzieht.

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