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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Montag, 22.01.2018

Europas migrationspolitische Partner in Sudan sind im Menschenschmuggel und -handel aktiv

Dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen in der Migrationspolitik hoch problematisch ist, ist weithin bekannt. Amnesty International erhebt den Vorwurf, dass die EU durch ihre Kooperation mit libyschen Sicherheitskräften eben jenen Schmuggel unterstütze, den Sie vorhat (oder vorgibt) zu bekämpfen. Die Medienplattform News Deeply erhebt nun ebensolche Vorwürfe bei der Zusammenarbeit der EU mit Sudan. Im Rahmen des Khartum Prozesses verfolgt die EU schon seit 2014 eine Politik, in der Sudan - eines der wichtigsten Transitländer auf dem Weg nach Europa - Migration im Gegenzug für umfangreiche Zahlungen unterdrücken soll. Dass das sudanesische Regime am Genozid in Darfur und vielen anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein soll, ist bedenklich genug. An der Migrationsverhinderung sind unter anderem ehemalige Mitglieder der Janjaweed, den “devils on horseback”, beteiligt. All das sollte eine Zusammenarbeit der EU mit dem Regime überhaupt ausschließen - zumal wenn es Flüchtlinge betrifft. Dass Mitglieder des Regimes und der Milizen auch selber in Menschenschmuggel und in Menschenhandel involviert sind, sollte kaum verwundern. Hier im Artikel wird die Dimension des Geflechts von sudanesischer Regierung, Militär, Polizei, Schmugglern und Menschenhändlern - und der EU - dargelegt. Man möchte hoffen, dass wenn die Verantwortlichen in Europa zur Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Regime bereit sind, wenigstens die Absurdität der Politik zu einem Nachdenken über eine solche Externalisierung von Migrationspolitik führt. Der Versuch, sich von der Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge durch Abkommen mit Regimen und Diktaturen freikaufen zu wollen, bedeutet nicht nur die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen zu verkaufen, es bedeutet letztlich auch einen Kontrollverlust. Diese Konsequenzen sind - wie man auf Englisch sagt - not a bug but a feature der Externalisierung. 

Europas migrationspolitische Partner in Sudan sind im Menschenschmuggel und -handel aktiv
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Kommentare 2
  1. Emran Feroz
    Emran Feroz · vor etwa einem Monat

    Wundert mich kaum. Ist ja in vielen Regionen so, dass europäische Regierungen mit kriminellen Gruppierungen zusammenarbeiten. Anstatt diese Strukturen zu beseitigen, werden sie weiterhin gefördert. Am Ende wundert man sich dann über den katastrophalen Status Quo. In Sachen Sudan empfehle ich übrigens die Arbeit des US-amerikanischen Kollegen Nick Turse.

    1. J. Olaf Kleist
      J. Olaf Kleist · vor etwa einem Monat

      Danke für den Hinweis, es ist sicherlich gut, mehr über die Situation im Sudan allgemein zu erfahren. Über die Rolle der europäischen Migrationspolitik scheint mir - im Vergleich zu Libyen - in Deutschland jedoch recht wenig bekannt zu sein, oder?