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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Samstag, 09.12.2017

Die globale Flüchtlingspolitik wird neu verhandelt und niemand scheint es zu beachten

Seit September 2016 werden im Rahmen der Vereinten Nationen und unter Leitung von UNHCR neue Prinzipien der internationalen Flüchtlingspolitik verhandelt, die im Sommer 2018 als unverbindlicher Compact on Refugees verabschiedet werden sollen. Es handelt sich dabei nur um einen Teil des parallel verhandelten Compacts on Migration und der bereits verabschiedeten New York Declaration. Jeff Crisp gibt hier einen schönen Überblick über das Zusammenspiel der drei Dokumente. Eine detailliertere Analyse des Compacts on Refugees - inklusive einer kurzen Erläuterung, was ein Compact überhaupt ist - liefert Thomas Gammeltoft-Hansen, Research Director des Raoul-Wallenberg-Instituts. Obwohl es kein rechtlich bindendes Dokument sein wird, setzt es doch Normen für den internationalen Umgang mit Flüchtlingen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird dabei nicht in Frage gestellt, aber es soll eine Antwort gefunden werden auf die gescheiterte humanitäre Flüchtlingspolitik der letzten Jahrzehnte. Dies wäre ein großer Erfolg, zumal auch Versuche der Verantwortungsteilung bisher immer gescheitert sind. Dies könnte eines der wichtigsten Ergebnisse der "Flüchtlingskrise" sein.

Doch, man muss ganz ehrlich sagen - der Compact on Refugees ist ein Verteidigungskampf von UNHCR und der Flüchtlingsunterstützer. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird von Staaten zunehmend ignoriert. Ob der Compact eine ausreichende Antwort sein kann ist zweifelhaft. Dennoch wird das Dokument internationale Flüchtlingspolitik auf lange Zeit prägen. Wem Flüchtlingsschutz wichtig ist, sollte den Prozess verfolgen. Noch kann sich entscheiden, was in dem Dokument stehen wird.

Die globale Flüchtlingspolitik wird neu verhandelt und niemand scheint es zu beachten
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