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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 06.12.2017

Es gibt kein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber!

"Konsequent abschieben!" ist die scheinbar pragmatische Forderung unter jenen, die weniger Flüchtlinge aufnehmen möchten. Wie ließe sich dem auch widersprechen, möchte man mit einer Gegenforderung nach offenen Grenzen nicht als Spinner gelten. Zu einer Asylpolitik gehört eben auch, dass jene, denen kein Schutzstatus zugesprochen wird, abgeschoben werden dürfen (allerdings nicht müssen und nicht immer abgeschoben werden können). Das Pochen auf Abschiebungen unterstellt natürlich, dass Ausländerbehörden und Grenzschutz (oder noch lieber "die Politik") die Ausreisepflicht von Migranten gar nicht durchsetzen wollten. Das ist falsch und auch viel komplizierter, wie Fabio Ghelli für den Mediendienst Integration mit einem Blick in die Statistiken sehr schön zeigt: 2017 sind sogar mehr abgelehnte Asylbewerber ausgereist, als in der Zeit ausreisepflichtig wurden. Er zeigt auch, dass 70 % der Ausreisepflichtigen geduldet und über die Hälfte der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" keine abgelehnten Asylbewerber, sondern andere Migranten (Studierende, Touristen etc.) sind.

Übrigens reisen mehr Ausreisepflichtige "freiwillig" durch Rückkehrprogramme aus, als mit Zwang abgeschoben werden. Jene, die dennoch die volle Härte des Abschiebestaats fordern, sollten zudem bedenken, dass die Betroffenen gerade bei Abschiebungen nach Afghanistan großen Gefahren ausgesetzt werden und dies durchaus auch integrierte Migranten trifft – mit der Konsequenz, dass Afghanen nun abtauchen. Das kann nun wirklich niemand wollen.

Es gibt kein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber!
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