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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 25.10.2017

Den Familiennachzug für Geflüchtete weiter auszusetzen, ist nicht zu rechtfertigen

In den Koalitionsverhandlungen stehen sich die Parteien in kaum einem Politikfeld so diametral gegenüber wie im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Einer der Streitpunkte ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidär Schutzberechtigte - also für jene, denen keine individuelle Verfolgung zugeschrieben wird, sondern eine Flucht vor Krieg oder allgemeinen Menschenrechtsverbrechen. Bis März gilt noch die zweijährige Aussetzung, die es jenen Geflüchteten erlauben würde, enge Familienangehörige nachzuholen: Ehepartner und Kinder, die in kritischen Umständen zurückgelassen wurden, da die Flucht zu gefährlich oder teuer war; Eltern von Minderjährigen, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Nach aktuellen Prognosen, unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten und gesetzlichen Einschränkungen, würde dies 50-60.000 weitere Zuzüge bedeuten. Angesichts dessen, was es für die zerrissenen Familien bedeutet dauerhaft getrennt zu sein, sollte dies gerade auch für Parteien, die die Einheit der Familie hochhalten, gar keine Frage sein, dass der Nachzug wieder erlaubt wird. Eine erneute Aussetzung würde viele Familien mit Sicherheit dauerhaft zerrütten und für Minderjährige bedeuten, dass sie ohne Eltern aufwachsen müssen. Dass dies nicht gut für die Integration sein kann, liegt auf der Hand. Aber auch für eine mögliche Rückkehr, die sicherlich von vielen angestrebt wird, wären stabile(re) Familienverhältnisse wichtig. Anna Sauerbrey legt hier nochmal deutlich die Karten auf den Tisch, weshalb es ein großer Fehler wäre, sollte sich Jamaika am Donnerstag gegen den Familiennachzug entscheiden.

Den Familiennachzug für Geflüchtete weiter auszusetzen, ist nicht zu rechtfertigen
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