Am Montag dieser Woche war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Kurzbesuch in Berlin bei der Kanzlerin. In den Medien ging das Ereignis wegen des nur wenige Stunden zuvor angekündigten Rücktritts von AKK nahezu unter. Das denkwürdige Timing beider Ereignisse habe ich für die Deutsche Welle kommentiert:

Während Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug ankündigte, weil sie in ihrer Partei einen mit Rechtsextremen kungelnden Landesverband nicht im Griff hatte, empfing die Kanzlerin einen Mann, der noch rechts von der AfD steht.

Beim Merkel-Orbán-Treffen ging es auch um die EU-Erweiterungspolitik in der Westbalkan-Region. Orbán ist bekanntermaßen ein hartnäckiger Verfechter einer schnellen Aufnahme Serbiens und Montenegros in die EU sowie schneller Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien. Sein Kalkül: Wenn die überwiegend autoritär regierten Staaten der EU beitreten, wird das auch seine Position und sein Gewicht stärken und Brüssel schwächen. Schon seit Längerem baut Orbán deshalb in den meisten Westbalkan vor, nicht nur durch enge Beziehungen zu Politikern wie Aleksandar Vučić, Milo Đukanović, Milorad Dodik oder Nikola Gruevski, dem seine Regierung 2018 Asyl gewährte. Orbán-nahe Geschäftsleute investieren auch massiv in Medien dieser Länder, die den genannten Politikern nahestehen. Besonders in Mazedonien war das in den vergangenen Jahren der Fall. Das Balkan Investigative Research Network (BIRN) hat nun eine neue Recherche dazu veröffentlicht. Ihr illustrer Titel: "How Hungarian Olive Oil Kept Macedonian Media Afloat". Es ist eine Geschichte darüber, wie ungarische Unternehmen unter anderem durch Werbeaufträge jene nationalistischen Medien der Gruevski-Ära aufrechterhalten, die andernfalls hätten schließen müssen, weil sie unter dem mazedonischen Ex-Premier praktisch nur auf halblegalem Wege mit Staatsgeldern überleben konnten. Eine wichtige und spannende Recherche im Zusammenhang mit "Orbáns gefährlichem Ideologie- und Systemexport", über den ich bereits vergangene Woche gepiqt hatte.