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Europa

Alexander Wragge
piqer: Alexander Wragge
Donnerstag, 30.06.2016

Unsere EU könnte auch mal was für Kontrollfreaks sein...

Das Take-Control-Versprechen der Brexit-Kampagne hat ganz offensichtlich gezündet. Lenz Jacobson fasst auf Zeit Online nochmal die Machtphantasien zusammen, die Boris Johnson und Nigel Farage bei den Briten beflügelten:

„Wir geben euch die Kontrolle zurück. Wenn ihr für den Austritt stimmt, werdet ihr wieder die Herrscher im eigenen Land sein, über euer eigenes Leben."

Und nun ist das Entsetzen groß. Statt Siegesrausch erleben die Briten erstmal, wie ihre Brexit-Helden kleinlaut werden.

„Nun haben sie gewonnen und könnten wie versprochen die Kontrolle übernehmen. Aber statt ihre Potenzversprechen einzulösen, schieben sie die Verantwortung von sich weg. Sie haben nicht mal richtig gejubelt. Niemand will den Austritt aus der EU erklären, niemand will ernst machen mit dem Sonderweg."

Und statt Kontrolle zurückzugewinnen, scheint Großbritannien sie gerade zu verlieren. Schottland und Nordirland sägen am gemeinsamen Königreich. Unternehmen drohen mit dem Exodus, von Vodafone bis Easyjet. Nie wirkte Großbritannien abhängiger von dieser EU — und ihrem Binnenmarkt. Das Ganze könnte Stoff einer Komödie sein. Doch das Ganze ist demokratietechnisch tragisch, wenn es bei Jacobsons Prognose bleibt:

„Weil Johnson und die anderen ihre großspurigen Versprechen nicht einlösen, verstärken sie ihre Anhänger nur noch in der Wahrnehmung, dass die Politik sowieso nichts mehr ändern kann oder will. Dass sie als Bürger ausgeliefert sind."

Für mich wäre diese Analyse der ideale Ausgangspunkt darüber nachzudenken, wie wir Bürger eigentlich mit Hilfe der EU die politische Kontrolle zurückerlangen. Müssen jetzt wirklich Frankfurt, Paris und Luxemburg um Londons Hedgefonds buhlen, mit Steuervorteilen und De-Regulierungs-Geschenken? Damit am Ende griechische Reeder ihr Geld in Dublin verstecken, statt in London? Oder reißen sich die EU-Staaten jetzt mal zusammen und formulieren eine neue Erzählung, von einem demokratischen, gerechten Europa, in der die Bürger mächtig sind?

Unsere EU könnte auch mal was für Kontrollfreaks sein...
7,5
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