Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
Zum piqer-Profil
piqer: Ulrich Krökel
Montag, 20.08.2018

Rumänien: Krise und Gewalt vor der EU-Ratspräsidentschaft

In den osteuropäischen EU-Staaten endet in diesen Tagen die parlamentarische Sommerpause. Im Rückblick auf zwei hitzige Monate waren es weniger die üblichen Verdächtigen Polen und Ungarn, die für den größten Wirbel gesorgt haben. Spätestens seit den Ausschreitungen am 10. August in Bukarest mit fast 450 Verletzten gilt vielmehr Rumänien als der akuteste Krisenherd in der Region - ausgerechnet jenes Land, das am 1. Januar 2019 in Brüssel zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft übernehmen soll.

Was am 10. August in Bukarest genau geschehen ist, ist bislang nicht endgültig geklärt, und es ist ein großer Verdienst der Analyse von Daniel Seiberling im European, dass er die Versionen der Regierung und der Opposition ohne einseitige Parteinahme nebeneinanderstellt. Das tat beispielsweise Florian Hassel in der SZ vom 13. August nicht, der, ohne stichhaltige Belege anzuführen, behauptete:

Die angeblichen Demonstranten, die mit dem Werfen von Pflastersteinen und Flaschen der Gewalt der Polizei die Bahn bereiteten, waren wie in vielen anderen Fällen zuvor wohl bezahlte Hooligans aus Bukarester Fußballvereinen oder andere Provokateure.

Seiberling hält dagegen:

Schwierig gestaltet sich die Aufklärung dadurch, dass vor allem Videomaterial von verschiedenen Fernsehsendern sowie Augenzeugenberichte und selbstgedrehte Smartphone-Videos verbreitet werden, die jeweils nur schlagzeilenträchtige Momentaufnahmen liefern.

Viel wichtiger ist aber in meinen Augen ohnehin die Frage: Wohin soll der Streit um Korruption, Machtmissbrauch und eine geplante Justizreform, die einem Anschlag auf die Gewaltenteilung gleichkäme, führen? Genau das muss sich nun, nach der Sommerpause, zeigen. Seiberling ist sich in einem sicher:

Ein innenpolitisch zerrissenes und polarisiertes Rumänien wird [während der Ratspräsidentschaft] auch kaum dazu beitragen können, die Risse innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen.

Rumänien: Krise und Gewalt vor der EU-Ratspräsidentschaft
7,1
5 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied für unter 4€ pro Monat!

Kommentare 1
  1. Christian Gesellmann
    Christian Gesellmann · vor etwa einem Monat

    Leider kann ich die Meinung nicht teilen, dass dieser Artikel eine besonders gute Analyse der Ereignisse in Bukarest ist. Erstens wird nicht erst seit drei Jahren, sondern seit mittlerweile sechs Jahren regelmäßig demonstriert. Auslöser waren immer nur drei Themen: das korrupte Gesundheitssystem, das Goldabbauprojekt in Rosia Montana und die damit verbundene Korruption, der Wahlbetrug und die aktive Störung des Wahlrechts der Diaspora durch die korrupte Regierung, sowie: die Versuche der Regierung, die Anti-Korruptionsgesetze nicht nur zu lockern, wie Seiberling schreibt, sondern sogar bereits verurteilte Politiker zu amnestieren.

    Ich kann mir zweitens nicht erklären, wie Seiberling dazu kommt, diese andauernden Proteste wären "kaum parteipolitisch orientiert" - zwar sind auch andere Parteien korrupt, aber es ist die PSD, die seit sechs Jahren - dem Beginn der Protestwelle - regiert. Der Slogan "Muie PSD", frei übersetzt "Fick die PSD", ist inzwischen eine Art inoffizieller Gruß, Tausende trugen ihn als Spruch auf Shirts und Plakaten bei den Demos, unter #muiepsd diskutiert das halbe Land über Politik im Internet.

    Was ich auch Null verstehe, ist Seiberlings Annahme, dass die große Anzahl an Videoaufnahmen von der Demo dazu beitrage, dass man nicht so richtig wissen könne, wie viele der Demonstranten gewaltbereit waren. Das ist erstens völlig unlogisch. Und zweitens gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass es mehr als ein paar Dutzend gewaltbereite Demonstranten gab, die, wie in der Vergangenheit auch, zum Großteil aus der Ultraszene stammten. Unabhängige Medien sind sich einig in der Interpretation, dass die schiere Gewalt durch die Gendarmen, die auch nicht erst am späten Abend, sondern bereits nachmittags begann, diesmal eine verstärkte Gegenreaktion auch eigentlich nicht gewaltbereiter Demonstranten auslöste.

    Das Fazit ist zwar nicht falsch. Aber besides the point. Gerade von einem Magazin, das sich The European nennt, hätte ich mir empathischere Denkansätze gewünscht, wenn innerhalb der EU Bürger und Journalisten systematisch bei der Ausübung ihrer Grundrechte verprügelt werden. "Innenpolitische Zerrissenheit" ist gerade nicht das Hauptproblem der Rumänen. Das Europa zuguckt, wie sich ein weiteres Land in seiner Mitte Richtung Autokratie entwickelt, hingegen schon. Doppelt so deutlich, wenn es ausgerechnet die Diaspora ist, die im Urlaub zuhause demonstriert.