Mehr als drei Jahre ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko inzwischen im Amt. Als der Süßwaren-Oligarch 2014 startete, galt er als großer Hoffnungsträger der demokratischen, prowestlichen Kräfte und versprach eine schnelle Annäherung an die EU. Nach der russischen Krim-Annexion und im Angesicht eines drohenden Bürgerkrieges im Donbass sehnten sich die meisten Menschen damals nach einem starken und zugleich charismatischen Staatschef. Heute, im Herbst 2017, lässt sich wohl sagen: Poroschenko hat die Hoffnungen größtenteils enttäuscht.

Florian Hassel widmet sich in seinem Text auf sueddeutsche.de einem zentralen  Politikbereich, ohne den fast alles nichts ist: der Justiz. Man hat zuletzt in Polen gesehen, was ein Angriff auf die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten für Folgen haben kann. Die Gewaltenteilung und die Demokratie sind in Gefahr. In der Ukraine hat es eine echte Unabhängigkeit der Justiz bislang nicht gegeben (man denke nur an den Schauprozess gegen Julia Timoschenko). Poroschenko hatte angekündigt, alles anders und besser zu machen. Was daraus geworden ist, listet Hassel auf:

In der Kommission für die Richtervorauswahl gelten 13 von 16 Mitgliedern als dem Präsidenten oder seiner Umgebung nahestehend. Ähnlich ist es im Hohen Justizrat - zuständig für alle Richterernennungen, Beförderungen, Strafen und Entlassungen in der Ukraine. Mehrere Mitglieder des Justizrats sind ehemalige Anwälte des Präsidenten oder kandidierten für dessen Partei. [...] Schlecht steht es auch um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. "Poroschenko kontrolliert etliche Verfassungsrichter offenbar mithilfe kompromittierender Erkenntnisse", sagt Ex-Richter [Michailo] Scherernakow.

Unter diesen Vorzeichen, so ist zu befürchten, ist eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU reines Wunschdenken. Schlimmer ist, dass die Enttäuschung im Land weiter wachsen wird.