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Europa

Mit dem Digital Services Act der EU die Demokratie verteidigen

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteSonntag, 07.02.2021

Die Europäische Union arbeitet derzeit am Digital Services Act (DSA). Damit sollen die großen Internetplattformen wie Facebook, Twitter, YouTube etc. gezähmt werden.

In einem – leider hinter der Paywall liegenden – Interview mit dem SPIEGEL hat die EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erläutert, wie die EU-Kommission sich diese Zähmung vorstellt. Vestager ist mit der Regulierung von Internetplattformen bestens vertraut. Sie hatte bereits in der letzten Wahlperiode des Europäischen Parlaments die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung – auf den Weg gebracht und gilt seitdem als effiziente und durchsetzungsfähige Reguliererin digitaler Räume.

Ihre Sicht auf diese digitalen Räume beschreibt Vestager mit folgenden Worten:

„Was wir alle zu lernen haben, ist zunächst einmal, wie sehr unsere Demokratie im Zeitalter der sozialen Netzwerke herausgefordert ist. Wenn ein relevanter Teil der US-Bevölkerung trotz anderslautender Gerichtsurteile glaubt, dass die Präsidentschaftswahl gefälscht war, gibt es offenbar ein Problem. Auf die Dauer kann Demokratie nicht funktionieren, wenn sich einzelne Gruppen der Gesellschaft nur noch in ihren jeweiligen Echokammern bewegen und ein rationaler Austausch zwischen ihnen nicht mehr möglich ist.“

Um das Öffnen dieser Echokammern geht es Vestager. Sie will sie durchlässiger machen, um den demokratischen Diskurs und damit die Demokratie zu stärken.

Bemerkenswert ist, dass Vestager sich deutlich von dem Konzept der Uploadfilter absetzt:

„Die Kritiker haben recht: Diese Filter könnten zu einer Gefahr für die Redefreiheit werden. Schließlich wollen wir die Meinungsfreiheit verteidigen und nicht beschränken.“

Die neue Strategie der EU-Kommission beschreibt Vestager so:

„Wir setzen auf ein System, in dem geschulte Kontrolleure aus Behörden oder Nichtregierungsorganisationen, die sogenannten Trusted Flagger, das Netz auf unerlaubte Inhalte untersuchen und ihre Befunde den Plattformen mitteilen. Das ist besser, als den Algorithmen von Upload-Filtern zu vertrauen.“

Weiterhin geht es in dem Interview um die Frage, wie die EU die BürgerInnen davor schützen will, dass autoritäre EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn eine solche Gesetzgebung zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbrauchen.

Ebenfalls äußert Vestager sich zu der Frage, ob es sinnvoll ist, große Internetkonzerne zu zerschlagen, wie von einigen vorgeschlagen und gefordert wird.

Schließlich gibt Vestager noch eine Einschätzung ab über die voraussichtliche Dauer der Verhandlungen zwischen den gesetzgebenden EU-Institutionen bis zur Verabschiedung des DSA und dazu, ob währende dieses Prozesses mit einer stärkeren Verwässerung des Kommissionsvorschlags infolge von Lobbyattacken zu rechnen ist.

Mit dem Digital Services Act der EU die Demokratie verteidigen
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