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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Donnerstag, 26.07.2018

Machtkampf in Polen: Kalte Kaczyński-Dusche für Präsident Duda

Wenn Polen zuletzt Thema in deutschsprachigen Medien war, dann fast ausschließlich wegen des Dauerstreits mit der EU über Demokratieabbau und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Fast vollständig aus den Schlagzeilen verschwunden sind dagegen die innenpolitischen Entwicklungen, die ja letztlich die Grundlage für die Kritik von außen bilden. Dabei tut sich in Warschau einiges, wie Meret Baumann in der NZZ analysiert.

Nicht zuletzt tobt ein Richtungs- und Machtkampf in der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, zwischen dem jungen und als gemäßigt geltenden Präsidenten Andrzej Duda, der seine Parteimitgliedschaft im höchsten Staatsamt ruhen lässt, und dem alternden PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Duda hatte vor einem Jahr die umstrittene Justizreform der Regierung vorübergehend ausgebremst. Nun stoppte die PiS das Lieblingsprojekt des Präsidenten, ein Referendum über eine neue Verfassung.

Baumann beschreibt die Hintergründe sehr kenntnisreich und präzise. Vor allem aber ordnet sie den Konflikt in den größeren Zusammenhang ein, denn schon 2019 wird in Polen ein neues Parlament gewählt, 2020 dann der Präsident:

Duda emanzipierte sich [zuletzt] etwas von der PiS. [...] Mit der Torpedierung seines wichtigsten Projekts werden ihm nun die Grenzen aufgezeigt. Eine eigenständige Politik des Präsidenten duldet Kaczyński nicht, hatte er doch mit Duda absichtlich eine zuvor nahezu unbekannte und wenig charismatische Figur für die Präsidentschaftswahl 2015 nominiert. Dass dieser einst Macht- und Selbstbewusstsein zeigen würde, war in diesem Plan nicht vorgesehen.

Wer es in Polen mit der Opposition hält, kann also ein wenig hoffen. Denn für weitere Wahlerfolge in den kommenden Jahren, so Baumanns These, bräuchten sich Duda und Kaczyński gegenseitig:

Eine Eskalation des Streits [wäre] für beide Seiten ein Hochrisikospiel.

Machtkampf in Polen: Kalte Kaczyński-Dusche für Präsident Duda
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