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Europa

Kommt nun endlich eine Regulierung der großen Digital-Konzerne?

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
Jürgen KluteMittwoch, 29.07.2020

Aufgrund ihrer Marktmacht und ihres gesellschaftlichen und damit auch politischen Einflusses stehen die großen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple (Microsoft scheint nicht mehr zu den Playern in der ersten Reihe zu gehören) schon seit längerem in der Kritik.

Am heutigen Mittwoch findet daher eine Anhörung der Bosse dieser vier Digital-Konzerne vor dem US-amerikanischen Abgeordnetenhaus statt (mehr dazu dieser Anhörung findet sich in diesem SPIEGEL-Artikel von heute).

Doch nicht nur in Washington befassen sich Politikerinnen mit der Rolle und Funktion die Big-Four. Auch Brüssel – also die EU – arbeitet an einem neuen Wettbewerbsinstrument, dass die EU fit machen soll für das digitale Zeitalter.

Samuel Stolton hat die Aktivitäten der EU in einem Artikel auf dem europäischen Webportal „Euractiv“ vorgestellt.

Laut Stolton bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission, dass die EU-Exekutive die Anhörung im US-Repräsentantenhauses genau verfolge. Ziel der Kommission ist eine laufende Folgenabschätzung für ein neues Wettbewerbsinstrument. Zudem arbeitet sie an „einer klaren und gezielten Ex-ante-Regulierung für Plattformen, die als Gatekeeper auftreten.“

In welche regulatorische Richtung sich die EU-Kommission dabei bewegt, skizziert Stolton in seinem Euractiv-Artikel.

Kommt nun endlich eine Regulierung der großen Digital-Konzerne?

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Kommentare 2
  1. Silke Jäger
    Silke Jäger · vor mehr als 3 Jahre

    Danke für den piq. Weißt du, ob die EU-Kommission zu diesen Vorschlägen viel Gegenwind erwartet aus den EU-Ländern? Und was ich mich auch frage: Wird das dazu führen, dass sich die Aufsichtsstrukturen in der EU ändern?
    Beispiel Datenschutz: Als ich neulich das Gebäude gesehen habe, in dem die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Facebook in der EU sitzt, hatte ich einen kurzen Atemaussetzer. Mir war ja schon vorher klar, dass die Tech-Giganten nicht vor Angst vor EU-Behörden zittern, aber da habe ich erst so richtig realisiert, wie groß der Witz namens Aufsicht ist. Irgendwie sagte das mehr als die Info, dass die Behörde mit den Verfahren Jahre hinterhinkt ...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als 3 Jahre

      Hi Silke, deine Frage kann ich nicht wirklich beantworten. Immerhin hat die EU dank der Kommissarin Margrethe Vestager wenigstens etwas an Datenschutz mit der DSGVO durchgesetzt. In dieser Form war das ja neu. Andererseits sind die Regierungen oft das Haupteinfalltor für Lobbyismus – siehe die irische Regierung und Apple. Und auch die Bundesregierung denkt eher an die deutsche Wirtschaft als an sinnvolle Regulierungen auf EU-Ebene (sinnvoll im Sinne der Bürger:innen). Die jetzige Kommission scheint mir auch nicht ganz so engagiert zu sein wie die letzte. Insofern bin ich auch eher etwas skeptisch. Dennoch traue ich der EU am ehesten zu, dass sie eine bessere Regulierung der Digitalkonzerne anpackt und auch etwas zustande bringt. Die EU-Mitgliedsländer sind damit entweder überfordert oder nicht willens. Und die us-amerikanische Regierung fällt in dieser Frage derzeit ehe aus. Ich bin jedenfalls gespannt, was die Kommission letztendlich vorlegen wird als Regulierungsvorschlag.

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