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Habermas, Gabriel und Macron über tradierte Fake News und einen deutsch-französischen New Deal
Autor und Journalist
picker für: Fundstücke Zeit und Geschichte
Seit der ersten Stunde als Kurator bei Piqd dabei: Dirk Liesemer arbeitet als Journalist für Magazine wie mare und G/Geschichte. Er hat Politik, Philosophie und Öffentliches Recht studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, immer mal wieder in Redaktionen gearbeitet und ehrenamtlich eine Reihe von Recherchereisen mitorganisiert und begleitet. Bisher fünf Bücher, darunter "Café Größenwahn" (2023), ein Ausflug zu den großen Kaffeehausliteraten des Fin de Siècle. Foto: Andreas Unger
Nicht nur Deutschland müsse seine Europapolitik überdenken, sagte Jürgen Habermas kürzlich bei einer Debatte in Berlin. Doch an Deutschland sei es - zusammen mit Frankreich - „die Karre aus dem Dreck zu ziehen". Sollte das europäische Einigungswerk scheitern, werde dies aus guten Gründen dem Zögern der deutschen Politik zugerechnet. Damit vertritt der Philosoph keine Mehrheitsmeinung mehr. Kaum jemand aus der hiesigen Politik oder Publizistik wirbt noch derart offen für neue europapolitische Initiativen oder hinterfragt etwa die deutsche Verantwortung für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf dem Kontinent. Während Habermas bei den Bürgern eine „Gereiztheit über den rasenden Stillstand von Regierungen" ausmacht, verweist Sigmar Gabriel auf ein „paar Fake News, die sich hier seit dreißig Jahren eingebürgert haben, ja vielleicht noch länger". Ein aufschlussreiches Interview, in dem Emmanuel Macron einen „deutsch-französischen New Deal" ankündigt — sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen.
Quelle: Interview von Henrik Enderlein blaetter.de
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Sagt mal, bei aller Euphorie für Macron und seinem mutigen pro-Europa Wahlkampf, habe ich zwei Bedenken:
1. er möchte über wirtschaftlichen Erfolg in der EU (Investitionen) die Macht verschieben. Er beklagt aber nicht die existierenden neoliberalen Strukturen, sondern will diese weiter ausbauen.
2. seine Situation entspricht der von Donald Trump: eine One-man-show mit vielen Fans. Und etablierte Politiker richten ihr Fähnchen gerade nach ihm.
Die Strategie ist aber schlau, sich mit dem mächtigen Deutschland neu verbünden, um von nationalen Widerständen abzulenken oder sie zu umgehen. Ob das gelingt mit den paar Eckpfeilern? Aber eindeutig, muss man mit einer neuen europäischen Vision locken.
Die europäischen Grenzen zu schützen, ohne gezielter auf die Probleme, die unser wirtschaften mit Afrika und unsere Ölpolitik im Mittleren Osten verursacht haben, werden wir keine einzige Grenze aufstellen können.
Macron ist eindeutig neoliberal, genau wie Gabriel. Sie sollten sich mit der FDP zusammen tun und auch die Konservativen in Frankreich können für diese Politik gewonnen werden.
spannendes piq, vielen dank. die 'blätter' sind vielleicht wohl doch die besseren 'nachdenkseiten'.