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Europa

Fast vergessen: Die Konferenz zur Zukunft Europas

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDonnerstag, 07.04.2022

Eigentlich sollte die Konferenz zur Zukunft Europas das Highlight der laufenden Legislaturperiode der Europäischen Union werden. Vorgeschlagen wurde sie 2019 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Getragen wird sie von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU. Ziel war es, die BürgerInnen der EU durch einen breit angelegten Diskussionsprozess über die weitere Entwicklung der Europäischen Union näher an die EU-Politik heranzuführen. Das Projekt ist also als Antwort gedacht auf eine zunehmende Skepsis oder Gleichgültigkeit gegenüber der EU.

Leider lief das Projekt von Anfang an eher stotternd. Der Start des Projektes war für den Europatag im Mai 2020 geplant. Doch coronabedingt wurde der Start um ein Jahr verschoben. Die Berichterstattung über die Zukunftskonferenz stand dann von Beginn an im Schatten der Debatten über die Corona-Politik. Und mittlerweile überlagert der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den massiven Kriegsverbrechen die Berichterstattung über den Ausgang der Zukunftskonferenz.

Deshalb will ich hier wenigstens auf einen der wenigen Artikel zu diesem Projekt hinweisen. Am letzten Wochenende im März fand eine Tagung des Plenums der Zukunftskonferenz statt. Dort formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erwartungen im Blick auf eine europäische Gesundheitspolitik. Amalie Holmgaard Mersh hat die Diskussion in einem Beitrag für Euractiv zusammengefasst. Spannend ist diese Debatte vor allem deshalb, weil die Forderungen der EU-BürgerInnen deutlich über das hinausgehen, was die EU-Verträge ermöglichen und was die Regierungen der Mitgliedsstaaten bereit sind, mitzutragen.

Neben der grundlegenden Forderung einer deutlichen Ausweitung der EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich gab es aber auch sehr konkrete Vorschläge seitens der Bürgerinnen:

Beispielsweise widmet sich der erste Vorschlag der gesunden Ernährung und Lebensweise. Dieser umfasst den „Zugang zu gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln für alle Europäer:innen, Mindeststandards zur Lebensmittelqualität.“ Außerdem wollen die Bürger:innen den Einsatz von Antibiotika und anderen Arzneimitteln reduzieren.

Eigentlich sollte das Ergebnis der Zukunftskonferenz Europa-PolitikerInnen ermutigen, offensiver für einen Ausbau der Kompetenzen der EU zu streiten. Diese Chance scheinen die PolitikerInnen bisher aber nicht nutzen zu wollen. Jedenfalls ist der Eindruck von Teilnehmenden der Zukunftskonferenz folgender:

Ein weiterer CoFoE-Teilnehmer, Troels De Leon Petersen aus Dänemark, erklärte gegenüber EURACTIV, dass er „erwartet hätte, dass die Politiker Vorschläge machen würden, wie unsere Forderungen erfüllt werden können. Stattdessen haben sie allgemeine Erklärungen abgegeben oder versucht, Themen anzusprechen, die nichts mit unseren Empfehlungen zu tun haben.“

Die Zukunftskonferenz endet offiziell am 9. Mai 2022 mit der Übergabe der im Rahmen der Zukunftskonferenz ausgearbeiteten Forderungen der BürgerInnen an die Präsidenten der EU-Institutionen. Ob die Konferenz dann ihr Ziel erreicht hat, scheint nach diesem recht detaillierten Zwischenbericht von Amalie Holmgaard Mersh eher fraglich.

Fast vergessen: Die Konferenz zur Zukunft Europas

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Kommentare 2
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 3 Monaten

    enttäuschend. seltsamerweise bremsen viele der EU-Politiker. Sie sollten doch Interesse daran haben ihre "eigene" Macht als EU-Parlament etc. auszuweiten stabilisieren zu legitimieren. und gerade jetzt durch Corona und Ukraine-Krieg hat sich Europa doch ...mehr als Einheit gefühlt. sind das wirklich noch die starken nationalen Einzelinteressen?

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 3 Monaten

      Ich bin mir nicht sicher, ob es nationale Eigeninteressen sind oder ob es am Selbstverständnis von Politikerinnen hängt, die möglicherweise ihr Macht infrage gestellt sehen, wenn sie sich in der Form der Zukunftswerkstatt auf BürgerInnen einlassen. Normalerweise Reden PolitikerInnen zu ihren WählerInnen. Hier sollen PolitikerInnen zuhören und sich etwas von BürgerInnen erzählen lassen und dann eventuelle auch noch etwas von den Empfehlungen oder Forderungen der BürgerInnen umsetzen. Dazu müssen PolitikerInnen ihre lang eingeübte Rolle verlassen.

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