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Europa

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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piqer: Thomas Wahl
Dienstag, 05.05.2020

Europa und der große Lümmel – das Volk

Die Diskussionen über die (repräsentative) Demokratie, über deren Zukunft, nicht nur in Europa oder auch über Alternativen, nehmen zu. Eine kleine Auswahl von Büchern dazu findet man hier. Gerade erscheint ein sehr kritischer Essay von Philip Manow "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie" (Link zur Leseprobe) – spannend rezensiert von Jens Bisky:

Demokratie galt die längste Zeit als "eine Verfallsform politischer Herrschaft", sie bedrohte das Gemeinwesen, weil sie es den Wünschen einer Mehrheit auslieferte, von der nicht gewiss war, ob sie das Richtige wünschte und nicht morgen schon das Gegenteil verlangen würde. Demokratie erschien als "die unberechenbare Herrschaft derer, die sich nicht beherrschen können". 

Das Volk, der "große Lümmel" ist demnach prinzipiell unfähig, sich selbst direkt verantwortlich  zu vertreten, sich selbst zu zähmen. Und so war die repräsentative Demokratie laut Manow in einem Artikel zum Thema im "Merkur"

... die Lösung für ein Problem, das Pöbel oder Menge hieß. Mit ihr ließen sich zwei Unterscheidungen zur gleichen Zeit vollziehen: die zwischen Repräsentanten und Repräsentierten und die zwischen repräsentierbar und nicht repräsentierbar.

Das aber führt zu (mindestens) zwei Problemstrukturen. Erstens die Gefahr, dass die repräsentierenden Eliten die Interessen der Masse vergessen und zweitens, was man wie als repräsentierbar gelten lässt und was man ausschließt. Wie etwa jeden Populismus der simplen Lösungen und Versprechungen, mit dem das Angstbild des 19. Jh. wieder zu erwachen scheint. 

Die gegenwärtigen Erfolge der Populisten in aller Welt belegen überzeugend Manows ...

... These vom Kontrollverlust der Parteien und den wachsenden Erfolgsaussichten extremer politischer Positionen. Wenn die Auswahl des politischen Personals vor allem wunderbar demokratisch erfolgt, basisnah, also von kurzfristiger Mobilisierung geprägt, dann erleichtert es jenen den Aufstieg, die Polarisierung zu ihrem Geschäftsmodell erhoben haben. Individualisierung und Entinstitutionalisierung in den Parteien, aber auch im öffentlichen Diskurs, sind Symptome der Demokratisierung, sie erhöhen Unsicherheit, befördern Instabilität.

Man könnte vermuten, die "Krise der Demokratie ist eine Folge ihrer Triumphe" – wenn es denn nicht so gefährlich wäre. Innerhalb der Demokratien werfen sich nun Parteien und Strömungen wechselseitig vor undemokratisch, gar antidemokratisch zu sein. Womit 

der Kern dessen, was Demokratie ist, ausgeschlossen wird: der durch Wahlen herbeigeführte, nach Regeln vollzogene Machtwechsel. Statt Gegner stehen sich dann Feinde gegenüber, die im Sieg des anderen Lagers den Tod der Demokratie erblicken. 

Im Wechselspiel mit der Globalisierung gerät damit auch das bisher nationalstaatlich eingehegte Funktionieren von Demokratie in große Gefahr. Aber wie Manow im Buch selbst schreibt:

In diesem Fall jedoch meinen viele – wenigstens in Europa – zu wissen, was danach kommt oder doch kommen sollte: der Nachbau des nationalstaatlichen Modells in größerem Maßstab, auf suprastaatlicher Ebene. Für sie liegt der Ausweg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten und Konflikten darin, "die Reichweite von Demokratie, Regulierung und Sozialpolitik auf Ebenen oberhalb des Nationalstaats auszudehnen."

Kann das ein Weg sein? Ist die Europäische Union wirklich ein glaubhaft funktionierendes Beispiel, wie sich Demokratie und Sozialstaat auf supranationaler Ebene realisieren lassen? Oder erzeugt die im Vergleich zu den großen Versprechungen oft unbefriedigende europäische Realität nicht bei vielen eher  "das handfeste Szenario einer doppelten, ökonomischen wie politischen Entmündigung"?

Ich finde es gut, dass nun wieder kontrovers inhaltlich über Demokratie und ihre Zukunft, über Vorteile, Unwägbarkeiten und Schwachstellen, gestritten wird. Wenn das "Ende der Demokratie" ernsthaft als Gefahr ins Gespräch kommt, so zeigt dies deutlich – die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende. Im Gegenteil, die Zukunft ist offener denn je. Postmoderne, postnational, postkapitalistisch oder post-irgendwas – wir werden es erleben. Was auch zu Manows Frage führt:

Haben sich unsere Einordnungsmuster nicht vielleicht erübrigt in einer Zeit, in der viele populistische Parteien dem Wähler eine neuartige Kombination aus sozioökonomisch linken und soziokulturell rechten Positionen präsentieren?
Europa und der große Lümmel – das Volk
7,1
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Kommentare 2
  1. Franz Kaspar
    Franz Kaspar · vor 21 Tagen · bearbeitet vor 21 Tagen

    Bei dem Hobby-Politologen Manow schalt ich nur noch ab. Er vermischt analytische Ebenen, hat relevante Literatur nicht studiert und wärmt alte Thesen nur auf.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      Auch alte Thesen können richtig sein. Zumal, wenn es neue kaum gibt .....

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