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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Montag, 04.05.2020

Demokratie oder Autoritarismus: Wegweisende Wochen in Polen

In den kommenden Wochen könnte Polen einmal mehr eine fundamentale politische Wende bevorstehen. Der Streit um die Präsidentenwahl in Corona-Zeiten hat die nationalkonservative PiS-Regierung an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Zerfällt das bislang so einheitlich auftretende Rechtsbündnis, wäre im besten Fall ein demokratischer Wechsel denkbar. Das gegenteilige Szenario wäre eine putschartige Zementierung der Macht der PiS mit ihrem autoritären Parteichef Jarosław Kaczyński. Setzt er die Wahl seines Kandidaten, des Amtsinhabers Andrzej Duda, ohne verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage durch, wäre dies der endgültige Bruch des demokratischen Konsenses. Denn immerhin galten Wahlen in Polen bislang noch als frei, geheim, gleich, allgemein und weitgehend fair.

Wie weit sich die PiS allerdings bereits jetzt von den Grundprinzipien der Demokratie verabschiedet hat, insbesondere von der Gewaltenteilung, schildert Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann in einer kleinen Porträtreihe in der Sendung Gesichter Europas, die ich hier, im Europa-Kanal, gern auch grundsätzlich empfehlen möchte. Im linearen Programm ist der Sendeplatz am Sonnabend nach 11 Uhr. Aber es gibt das Ganze natürlich auch in der Dlf-Audiothek und als Podcast.

Kellermann zeichnet anhand seiner Protagonisten den Streit um die sogenannten Justizreformen der PiS nach, der das Land seit dem doppelten Wahlsieg der Partei 2015 in Atem hält und auch zu einem Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen geführt hat. Er hat unabhängige Richter getroffen, die kaltgestellt wurden oder diffamiert werden, aber auch Kritiker des "alten" Justizsystems, das durchaus seine Schwächen hatte:

Die Warschauer Stadtoberen, die [der Anti-Korruptionsaktivist] Jan Spiewak zur Rechenschaft ziehen will, gehören seit inzwischen 14 Jahren zum Kreis der rechtsliberalen „Bürgerplattform“, kurz PO. Es ist die Partei des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, im Sejm ist sie die stärkste Oppositionspartei. Die Bürgermeisterin, unter der es die meisten Unregelmäßigkeiten bei der Reprivatisierung gab, hat heute einen Job in Brüssel. Spiewak: „Der Mann von Hanna Gronkiewicz-Waltz hat ein Wohnhaus geerbt, das zuvor von sogenannten Schmalzowniki gestohlen worden war. Also von Polen, die im Zweiten Weltkrieg Juden an die deutschen Besatzer verraten hatten. In einem normalen Land wäre ihre Karriere doch sofort beendet, wenn so etwas herauskommt. Aber Gronkiewicz-Waltz ist heute Beraterin der EU-Kommission in Klimafragen. Das heißt doch, dass man sich alles erlauben kann.“

Kellermann gelingt am Beispiel der Justizreform eine hervorragende Gesamtschau der Verhältnisse im Land, die zeigt, dass keineswegs alles Gold war, was im Rückblick auf die Vor-PiS-Zeit zu glänzen scheint. Zugleich und vor allem wird aber sichtbar, dass die PiS die Missstände zum Anlass genommen hat, um einen Staatsumbau einzuleiten, statt die Dinge "einfach nur besser" zu machen. Noch, so scheint es, gibt es für die polnische Gesellschaft als Ganzes die Chance, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen und wieder ein demokratisches, vielleicht sogar deutlich verbessertes Staatswesen aufzubauen. Und genau darum wird es in den kommenden Wochen gehen.

Demokratie oder Autoritarismus: Wegweisende Wochen in Polen
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