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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Donnerstag, 23.08.2018

Demokratie in Gefahr: Ein Nachruf auf die unabhängige Justiz in Polen

Nach der Sommerpause beginnt in Polen der Wahlkampf. Am 21. Oktober und am 4. November stimmen die Menschen im Land über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente ab, wählen Bürgermeister und Stadtpräsidenten. Es sind die ersten Wahlen seit dem Doppelsieg der rechtsnationalen PiS bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2015. Als Stimmungsbild ist die Abstimmung daher von besonderer Bedeutung, aber keineswegs nur deshalb. In den Reihen der Opposition werden immer wieder Befürchtungen laut, die PiS, die sich inzwischen die Justiz unterworfen habe, könne sich in Streitfällen auf die Unterstützung der Gerichte verlassen.

Das mag auf den ersten Blick vergleichsweise unspektakulär klingen, denn so viele Streitfälle dürfte es bei korrekter Auszählung kaum geben. In Polen gibt es inzwischen aber auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlbehörden. Die Abstimmungen im Herbst könnten also zu einem Lackmustest für die Parlamentswahl 2019 und die Präsidentenwahl 2020 werden. Vor diesem Hintergrund hat Florian Hassel auf sueddeutsche.de die aktuelle Lage im polnischen Justizsystem skizziert. Der Text ist nicht nur wegen der Überschrift "Es war einmal ..." eine Art Nachruf geworden. So stellt Hassel fest:

Seitdem das Verfassungsgericht unter Kontrolle der PiS ist, hat es nicht mehr gegen die Regierung entschieden.

Nun würde man bei einer Durchsicht aller Korrespondenten-Texte von Florian Hassel möglicherweise feststellen, dass er seit Amtsantritt der PiS-Regierung noch kein einziges gutes Haar an ihrer Arbeit gelassen hat. Die Berichterstattung und die Kommentare des SZ-Korrespondenten weisen mitunter eine erschreckende Einseitigkeit auf. Das ändert aber nichts daran, dass eine echte Gewaltenteilung in Polen tatsächlich kaum mehr existiert. So zumindest sehen es die EU-Kommission und die Venedig-Kommission der Europarates.

Demokratie in Gefahr: Ein Nachruf auf die unabhängige Justiz in Polen
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