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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Alle reden über Flüchtlinge. Auch beim letzten EU-Gipfel diesen Jahres steht die Migrationspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Doch nur wenige reden darüber, ob die geplante Abschottung, die nun auch Afrika treffen soll, überhaupt sinnvoll ist — und ob sie nicht vielleicht auf die EU und ihre Bürger zurückschlagen könnte.
Genau das fürchten die Journalisten von „Investigate Europe", einem neuen Recherche-Projekt um den Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann. Sie sind den neuen EU-Projekten für den Grenzschutz und die Innere Sicherheit nachgegangen und kommen zu dem Ergebnis, dass viele Maßnahmen nicht nur dysfunktional, sondern auch gefährlich sind.
In erster Linie profitieren die Rüstungsfirmen, so die These des multinationalen Reporter-Teams. Und am Ende könnte ein europäischer Überwachungsstaat stehen — wobei ich zu bedenken gebe, dass die EU (noch) kein Staat ist, was den ganzen Prozess so schwer durchschaubar und noch schwerer (demokratisch) zu kontrollieren macht...
Quelle: Elisa Simantke EN investigate-europe.eu
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