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Wie das Finanzministerium per Tankrabatt Ölkonzerne gepampert hat
Energiejournalist
picker für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stiegen die Energiepreise in Europa stark an. Um die Bürger zu entlasten, gewährte die Bundesregierung den Ölkonzernen 2022 einen milliardenschweren Rabatt auf die Mineralölsteuer, befristet von Anfang Juni bis Ende August – verbunden mit der Maßgabe, den Nachlass an die Kunden weiterzugeben.
Das haben die Fossilkonzerne jedoch nur zu einem Teil getan, viel von dem Geld floss über den Umweg der Autofahrer in ihre eigenen Kassen. Fragdenstaat.de hat nun das Bundesfinanzministerium mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gezwungen, die Regierungsdokumente zur Genese des Tankrabatts einschließlich ampelinterner Mails zur Verfügung zu stellen.
Mit deren Auswertung können die Rechercheure von Fragdenstaat.de belegen: Dem Ministerium war natürlich völlig klar, dass es den Abfluss von Mitteln zu den Ölkonzernen nicht verhindern kann. Statt nun die Idee wieder einzustampfen, hat sich das Lindner-Ressort für einen dreisten Move entschieden: Es hat die Verantwortung für die Weitergabe des Rabatts dem Bundeskartellamt und damit dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium - dort ist die Behörde angesiedelt - auferlegt. Warum Habeck dem im Bundeskabinett zugestimmt hat, ist dann allerdings nochmal eine andere Frage.
FragdenStaat.de ist kein journalistisches Medium. Dieser Beitrag erfüllt aber dennoch die Anforderungen an einen Pick, da die Autoren journalistischen Standards gerecht wird. So haben sie etwa das Finanzministerium mit den Ergebnissen ihrer Arbeit konfrontiert. Auch haben sie die erhaltenen Dokumente online gestellt, so dass sich ihre Interpretationen überprüfen lassen.
Quelle: Aiko Kempen, Marcus Engert Bild: Fragdenstaat.de fragdenstaat.de
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