Welche Politik verfolgt die AfD in den Parlamenten – und wie stellen sich etablierte Parteien dagegen?

2014 zog die AfD erstmals in einen deutschen Landtag ein. Über ihre Ziele und Strategien wusste man damals noch wenig. Wie sie sich in den letzten 10 Jahren als oppositionelle Kraft verhalten hat und wie Regierungen und andere Parteien darauf reagierten, hat die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze sehr genau untersucht. 


Im Interview mit te.ma teilt sie ihre Erkenntnisse und beschreibt, wie Provokationen, Tabubrüche und mediale Stunts stets die dominierende Strategie der AfD als parlamentarische Opposition bildeten. 

Bei den etablierten Parteien hat sich mittlerweile eine größere Souveränität herausgebildet. Sie lassen sich beispielsweise nicht mehr so schnell provozieren und erkennen besser, wenn es der AfD nur darum geht, den parlamentarischen Betrieb zu stören. 

Eine einheitliche Strategie im Umgang mit der Partei gibt es in den Parlamenten bis heute nicht – dafür immer wieder punktuelle Zusammenarbeit. Heinze prangert dies an: Wenn man als Fraktion innerhalb der Regierung mit einer AfD in der Opposition gemeinsame Sache macht, sei das besonders heikel. In Mehrheitsregierungen gebe es keine Notwendigkeit, mit der Opposition zu stimmen – schließlich hat man die parlamentarische Mehrheit, sollte die eigenen Vorhaben also eigenständig durchbringen können.

Die fortschreitende Radikalisierung der Partei und Einstufung des Thüringer Landesverbandes als „gesichert rechtsextrem“ hat nicht dazu beigetragen, dass die sogenannte „Brandmauer“ gefestigt wurde.

Was muss also getan werden, um eine weitere Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen aufzuhalten?

Es brauche eine strikte Ausgrenzung seitens aller demokratischen Kräfte. Außerdem sollten sich diese unbedingt davor hüten, die Positionen der AfD zu übernehmen – eine Strategie, die laut der Forschung lediglich radikale Frames legitimiere. 

Gleichzeitig gelte es, die von rechts besetzten Themen zurückerobern – und das eigene Profil zu stärken. Eine Regierungspolitik, die sich klar von der rechtsextremen Agenda distanziert, verlange dann mitunter auch eine stärkere Hinwendung zu Partnern mit anderen programmatischen Differenzen:

Vor allem der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten, könnte ihr in Ländern wie Thüringen langfristig jede Machtoption verbauen. So und so braucht die Partei häufig die Unterstützung von Mitte-Links-Parteien und darf diese deswegen nicht komplett verprellen.

Die demokratischen Parteien sollten sich laut Heinze also nicht nur um eine Strategie gegenüber der AfD, sondern vor allem auch um sich selbst kümmern. Denn die AfD habe in den vergangenen zehn Jahren auf vielfache Weise von der Schwäche der anderen Parteien profitiert.