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Volk und Wirtschaft

Kirchen stehen auf der tarifpolitischen Bremse

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteFreitag, 26.02.2021

Für Leserinnen und Leser, die mit den Kirchen nicht sonderlich vertraut sind, mag diese Überschrift verwundern und die Zuordnung dieser Leseempfehlung zur Rubrik „Volk und Wirtschaft“. Aber in der Bundesrepublik gehören die Kirchen mittlerweile zu den größten Arbeitgebern. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie dominieren mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Beschäftigten den Pflege- und Sozialsektor, also einen beachtlichen Teil des Dienstleistungssektors.

Im Kontext der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, dass der Pflegesektor ein für das Funktionieren der Gesellschaft wichtiger Wirtschaftsbereich ist. Und dass dieser Bereich unter vergleichsweise schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen leidet. Durch einen Branchentarifvertrag für den Pflegebereich sollten diese Bedingungen flächendeckend und grundlegend verbessert werden.

Doch im Pflegesektor stehen sich nicht einfach nur eine Arbeitnehmerseite (Gewerkschaft) und eine Unternehmensseite (Arbeitgeberverband) gegenüber. Es gibt gleich mehrere Arbeitgeberverbände. Es gibt privatwirtschaftliche Anbieter. Es gibt gemeinnützige Anbieter. Und es gibt die kirchlichen Anbieter. Und für die gilt auch noch ein besonderes Arbeitsrecht – sie sind arbeitsrechtlich autonom. Das läuft unter dem Stichwort Dritter Weg. Dahinter verbirgt sich allerdings das arbeitsrechtliche Konzept der „Dienstgemeinschaft“ der Nationalsozialisten für den öffentlichen Dienst. Welches die Kirchen bei der Gründung der Bundesrepublik als arbeitsrechtlichen Sonderweg in die neue politische Struktur „hinüberretten“ wollten und was ihnen auch mit Unterstützung der Adenauer-Regierung gelungen ist. Mehr dazu auch aus wissenschaftlicher Sicht auf Wikipedia unter dem Stichwort „Dienstgemeinschaft“ und dem vom Autor dieser Zeilen mit verantworteten Blog „Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft“.

Der Beitrag von Christina Harland auf der Webseite des NDR versucht, dieses Geflecht etwas zu entflechten und durchschaubarer zu machen. Leicht ist es nicht. Aber wer ernsthaft an einer Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen im Pflege- und Sozialbereich interessiert ist, der sollte diesen Artikel lesen. Denn nur wer die Komplexität dieser Strukturen und vor allem die Rolle der Kirchen und ihrer politisch mehr als fragwürdigen Sonderstellung in diesem Geflecht versteht, hat Chancen, in diesem Bereich etwas in Bewegung zu setzen.

In diesen Tagen sind einige Artikel zu den Auseinandersetzungen um den Branchentarifvertrag Altenpflege erschienen. Nach meinem Eindruck ist es Christina Harland mit ihrem Beitrag sehr gut gelungen, die komplexen Hintergründe zu diesem Thema auch für Leserinnen und Leser, die mit diesem Thema nicht so vertraut sind, nachvollziehbar darzustellen. Es ist ist einerseits ein trockenes Thema. Andererseits kann es jedem Leser und jeder Leserin dann doch eines Tages passieren, ganz persönlich mit diesem Thema konfrontiert zu werden. Das sollte eine Motivation sein, sich mit den Strukturen, der Funktionalität und den Arbeitsbedingungen dieses Wirtschaftsbereichs zu befassen.

Kirchen stehen auf der tarifpolitischen Bremse

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