Kanäle
Jetzt personalisiertes
Audiomagazin abonnieren
Log-in registrieren
forum verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Volk und Wirtschaft

Entmythologisierung des EU-Lieferkettengesetzes

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum picker-Profil
Jürgen KluteSamstag, 24.02.2024

Nach langen und mühsamen Verhandlungsrunden hatten sich die Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union – das Europäische Parlament und der Rat der EU auf unter Beteiligung der EU-Kommission – auf einen Kompromiss zur so genannten Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Buchstäblich in letzter Sekunde hat dann die FDP durch ein Veto die beiden anderen Koalitionspartner der Bundesregierung, SPD und Grüne, dazu gezwungen, bei der angesetzten abschließenden Abstimmung im Rat der EU der Richtlinie nicht zuzustimmen, sondern sich statt dessen der Stimme zu enthalten. Um zu vermeiden, dass weitere Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen und damit die Richtlinie zu Fall bringen, wurde die Abstimmung verschoben.

Die FDP, die zuvor ja dem ausgehandelten Kompromiss schon zugestimmt hatte, brachte als Argument für ihr überraschendes Umkippen in letzter Sekunde vor, die Richtlinie sei für viele Betriebe eine unzumutbare bürokratische Belastung.

Die taz-Wirtschaftsredakteurin Leila van Rinsum hat sich daraufhin die Richtlinie noch einmal genau angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass die Argumentation der FDP sachlich nicht nachvollziehbar sei, was sie in ihrem Betrag für die taz detailliert darlegt.

Unterstützt wird Rinsums Schlussfolgerung z.B. von Lebensmittelkonzernen, die einen Abschluss des EU-Lieferkettengesetzes fordern, wie Jonathan Packroff in einem Euractiv-Artikel berichtet.

Der FDP scheint es aber andererseits gar nicht so sehr um die konkreten Regelungen der Lieferketten-Richtlinie zu gehen, sondern darum, Menschenrechten aus ideologischen Gründen insgesamt eine Absage zu erteilen. Denn wie Christoph Schult in einem Spiegel-Artikel (leider hinter der Paywall) berichtet, stoppte FDP-Justizminister Marco Buschmann kürzlich einen Antrag der Regierungsparteien im Bundestag zu Menschenrechten, weil in diesem Antrag die Lieferketten-Richtlinie erwähnt wurde, die im Kern ja gerade Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten (und Umweltstandards) verpflichten will.

Ergänzung vom 20. März 2024

Trotz ihrer Blockadehaltung hat sich die FDP nicht durchsetzen können. U.a. dank des Verhandlungsgeschicks der belgischen Ratspräsidentschaft wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie nun doch mit mit ein paar Modifikationen angenommen. 

Der Kern der Richtlinie – Menschenrechte und Umweltschutz – ist unangetastet geblieben (die EU nimmt ihr Engagement für Menschenrechte letztlich doch ernst und setzt damit global Maßstäbe). Siehe dazu auch das taz-Interview von Hannes Koch mit dem Völkerrechtler Markus Krajewski vom 20.03.2024): Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung".

Entmythologisierung des EU-Lieferkettengesetzes

Möchtest du kommentieren? Dann werde jetzt kostenlos Mitglied!

Kommentare 53
  1. Josef König
    Josef König · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

    Moin,
    der letzte Absatz Ihres Textes enthält eine unhaltbare Unterstellung: Sie unterstellen der FDP, dass sie „Menschenrechte aus ideologischen Gründen insgesamt eine Absage“ erteile, nur weil sie mit einem Passus im Menschenrechtsbericht unzufrieden war und deshalb dessen Verabschiedung verzögert hat.
    Damit behaupten Sie, dass die FDP Menschenrechte ablehne. Denken Sie etwas zu Ende, bevor Sie es niederschreiben? Oder geht es Ihnen nur darum, Ihre Vorurteile zu verbreiten?
    So verschweigen Sie zugleich in Ihren Zeilen, dass nicht die FDP allein dafür sorgte, dass das EU Lieferkettengesetz vorläufig gestoppt wurde, sondern mehrere Länder angekündigt haben, dagegen zu stimmen.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      1.) Die Verpflichtung von Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte auch außerhalb der EU ist der Kern der Lieferketten-Richtlinie. Wer den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen EP, Rat und Kommission, dem die FDP ursprünglich zugestimmt hat, in letzter Sekunde versucht zu kippen, dem unterstelle ich in der Tat ideologische Motive und auch eine grundsätzliche In-Frage-Stellung der Menschenrechte und des UN-Sozialpaktes obendrein.

      2.) Es gab auch einige Weitere Länder, die sich zur Lieferketten-Richtlinie kritisch positioniert hatten. Die hätten die Richtlinie aber nicht stoppen können, sie die Zahl der Länder für eine "blocking minority" nicht ausreichte. Erst die drohende Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung hat ein Scheitern der Richtlinie ermöglicht. Die Bundesregierung spielt also die Schlüsselrolle in diesem Prozess. Und die FDP hat ihre Rolle in der Bundesregierung machtpolitisch brutal genutzt, um eine dringend nötige Stärkung der Menschenrechte vorerst zu verhindern.

      Die FDP ist in Brüssel mittlerweile einen äußerst schlechten Ruf, und dieser schlechte Ruf färbt auf die gesamte Bundesrepublik ab. Das ist ein europapolitisches Desaster, das die EU gefährlich schwächt in einer globalen Krisensituation, in der eine stabile und konsistente EU-Politik erforderlich wäre.

    2. Josef König
      Josef König · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Mir ist sehr wohl bewusst, worum es im EU-Lieferkettengesetz geht. Das brauchen Sie mir nicht zu erklären.
      Ihre Unterstellung ist ungeheuerlich und erfolgt, ohne sich überhaupt auf die Argumente der Gegenseite einzulassen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
      Für Journalisten gilt noch immer das "audiatur et altera pars" - höre auch die Gegenseite.
      Was Sie tun, hat weder mit fairer Diskussionskultur noch mit Journalismus zu tun. Es ist reine gedankenlose Diffamierung einer demokratischen Partei.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Josef König Menschenrechte sind die Grundlage einer Demokratie. Darüber lässt sich deshalb auch nicht diskutieren. Nur in Deutschland haben Menschenrechte keine Tradition. Und sorry, wenn Sie wissen, um was es geht, dann verstehe ich Ihre Einwände nicht.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Worüber diskutieren wir dann, wenn es um Menschenrechte und ihre Ausgestaltung geht. Wozu wurde dann solange um dieses Gesetz gerungen, wenn man doch gar nicht darüber diskutieren kann?

      Und wenn die Menschenrechte überall Tradition haben (außer in D), wozu brauchen wir dann dieses Gesetz, dass der Wirtschaft Aufgaben auferlegt, die eigentlich die Politik zu lösen hat. Die es aber offensichtlich nicht kann.

    5. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Bei der Diskussion geht es der FDP allein um den absehbaren Bürokratie-Aufwand, der in der Tat erheblich sein dürfte, aber andererseits: Wie will man bei diesem Thema sonst feststellen, dass keine Menschenrechte verletzt werden? Die Menschenrechte insgesamt stellt sie dadurch aber nicht infrage, der Vorwurf ist überzogen.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Dirk Liesemer Sehe ich auch so ….

    7. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Josef König Nicht ich diffamieren die FDP, sondern die FDP stellt sich selbst ins Abseits. Und das nicht das erste Mal. Also keine Verdrehung von Tätern und Opfern. Das ist kein demokratische Diskussionsstil.

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Was ist das für eine Demokratie, in der man zum Täter wird, wenn man der Mehrheitsmeinung widerspricht? Finde ich ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis.

    9. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Sagen wir es mal so: Demokratie bedeutet, dass man auch mit anderen Meinungen und Einordnungen als den eigenen klar kommen muss.

    10. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Genau …..

    11. Josef König
      Josef König · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Sie scheinen sich selbst nicht im klaren zu sein, was Sie da behaupten. Nur weil eine Partei eine andere Meinung zum Thema Bürokratie und Durchführung des Gesetzes hat, kommen Sie mit der Keule Menschenrechte daher. Sind also Schweden u.a. auch Feinde der Menschenrechte? Ihr Vorgehen nenne ich pefide.

    12. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Josef König Nun, es geht in diesem von der UNO vor rund 10 Jahren angestoßen Gesetzesprojekt um die Durchsetzung von Menschenrechten in Betrieben. Wie UNO-Mitarbeitende in Konferenzen des EP dazu darlegten, haben die verschiedenen Bundesregierungen nichts unterlassen, diese Gesetzgebung zu verhindern. In den Verhandlungen wurden die Regelungen infolge der Einflussnahme von Wirtschaftslobbyisten deutlich abgeschwächt. Das Argument der FDP, die dem Kompromiss ursprünglich zustimmte, due Richtlinie sei zu bürokratisch, ist vorgeschoben. Wer diese Hintergründe wissen will, kann sie wissen, weil ausführlich darüber berichtet wurde. Selbst Teile der Wirtschaft halten diese Regelung für sinnvoll begrüßenswert. Die FDP schadet mit ihrer ideologischen Verblendung, die vermeintliche Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte stellt, sogar der Wirtschaft. Die Richtlinie wurde in einem langen und intensiven demokratischen Aushandlungsprozess auf EU-Ebene erarbeitet. Diesen demokratischen Aushandlungsprozess, an dem die Bundesregierung ebenfalls beteiligt war, torpediert die FDP. Das zim Demokratieverständnis und Menschenrechtsverständnis der FDP. In der EU sorgt das nur noch für Irritationen.

    13. Josef König
      Josef König · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Zum Beispiel aus dem Stern vom 9.2.:

      „Deutsche Unternehmen übten Kritik an den EU-Plänen
      Unternehmensverbände hatten sich hingegen jüngst gegen das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. In einem Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnten sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen Strafen sanktioniert werden könnten. Unterschrieben wurde der Brief von den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

      Der Verband der deutschen Textil- und Modeindustrie forderte beispielsweise, die EU-Länder müssten das geplante Lieferkettengesetz vollständig zurücknehmen. Die Richtlinie sei ein "völlig realitätsfernes Bürokratieungeheuer", erklärte der Geschäftsführer des Verbandes, Uwe Mazura. Das Gesetz werde die Unternehmen "unnötige Ressourcen" kosten.
      Unternehmen wären unter dem Gesetz künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln. Mögliche Folgen müssten sie laut Gesetzestext "verhindern, mildern, beenden und beheben". Außerdem müssten sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu zählen Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.“

      Also, bauen Sie keinen weiteren Popanz auf und unterstellen Sie nicht weiter, dass die FDP „ Menschenrechte aus ideologischen Gründen insgesamt eine Absage“ erteile. Das ist billige Polemik aus der untersten Schublade.

    14. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Josef König Auf diese Mythen antwortet ja der verlinkten Artikel. Deshalb habe ich den Artikel hier ja auch empfohlen. Das es auch andere Stimmen gibt als die von Ihnen erwähnten, habe ich in meiner Empfehlung angemerkt. Und dass die Umsetzung von Gesetzen ein gewisses Maß an Kontrollen braucht, sollte Demokraten und Demokratinnen eigentlich einleuchten. Und da Menschenrechte die Grundlage einer modernen Demokratie sind, muss in einer Demokratie die Einhaltung von Rechten auch überprüfbar machen. Das als Bürokratiemonster zu diffamieren, impliziert eine fragwürdige Haltung zu Menschenrechten. Da die Wirtschaftslobby auf europäischer Ebene sich aber gut in Gesetzgebungsverfahren einzubringen weiß, darf man auch in Deutschland davon ausgehen, dass der ausgehandelte Kompromiss Wirtschaftsinteressen ausreichend berücksichtigt. Wer mit diesem Kompromiss (dem die FDP ursprünglich zugestimmt hat) noch Probleme hat, der hat m.E. grundsätzlich Probleme mit Menschenrechten und stellt stellt Wirtschaftsinteressen grundsätzlich vor Menschenrechte. Die EU-Lieferkettenrichtline ist wie gesagt ein in langen Verhandlungen demokratisch ausgehandelter Kompromiss, der dazu führt, dass Menschrechten in Unternehmen weltweit ein höheres Gewicht beizumessen. Wer damit Probleme hat, der hat grundsätzliche Probleme mit dem Konzept der Menschenrechte. Das muss man und frau genau so deutlich sagen. Und wer sich davon angegriffen fühlt, scheint sich diesen Schuh ja wohl auch zurecht anzuziehen.

    15. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Ich glaube mit so allgemeinem Gerede und so abgehobenen Begriffsketten läßt sich keine gute Politik machen/begründen. Die erhobenen Einwende sind konkret und nachvollziehbar. Einen demokratischen Prozess kann man nicht einfach als abgeschlossen erklären, wenn neue Argumente auftauchen. Der Artikel zerstreut mein Bedenken nicht. Das klingt eher wie eine Beruhigungspille. Und sachliche Argumente dann mit moralischen Urteilen zu diffamieren halte ich für sehr problematisch. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass man sich ein früheres Signal der FDP gewünscht hätte. Dazu müßte man allerdings auch deren Begründung hören. Irgendwie scheinen mir in Europa auch zuviele Köche am Werk. Wie sollen Bürger da noch durchsehen? Zuviele Politikebenen, zuviele Diskussionen, zuviele Gesetzeswerke, zu langsame Prozesse, unrealistische Annahmen - Intransparenz und Ineffektivität als Folge?

      Sicher sind Menschenrechte eine der Grundlagen in unserer Demokratie. Aber kein absoluter Maßstab. Genau so zählt eine leistungsfähige Wirtschaft und Wohlstand dazu. Es ist vielleicht sogar die wichtigste aller Grundlagen. Und die Idee, unsere Wirtschaft für die Durchsetzung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu verpflichten, hat für mich etwas bevormundendes gegenüber den anderen Ländern. Ich sehe das Dilemma von Wunsch und Wirklichkeit. Aber auch einen Hauch von moralischer Überhebung. Kein Wunder, dass sich viele vom Westen abwenden. Den Menschenrechten erweist das m.E. keinen Dienst ….

    16. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Kann man so sehen, aber die Sichtweise entspricht dann nicht mehr europäischen Werten und eine Mehrheit innerhalb der EU-Institutionen wertet Menschenrechte deutlich anders: Als Grundlage einer modernen liberalen Demokratie. Wie gesagt, das muss man nicht teilen. Aber man stellt sich dann außerhalb eines demokratischen Minimalkonsenses.

      Die Durchsetzung von Menschenrechte in Unternehmen sind auch nicht bevormundent gegenüber anderen Staaten, sondern das wir von MenschenrechtsaktivistInnen aus vielen Ländern außerhalb der EU seit vielen Jahren massiv eingefordert. Deshalb gibt es jetzt auch diesen Fortschritt, Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten auch außerhalb der EU zu verpflichten. Denn das haben sie oft genug nicht gemacht mit entsetzlichen Folgen.

    17. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Die EU-Institutionen scheinen mir da nicht so entscheidend. Ich kann die Mehrheitsverhältnisse auch nicht einschätzen. Entscheidend sind ja nicht die Einschätzungen in der Institution sondern die realen Folgen der Politik. Und wenn ich den wachsenden Einfluß chinesischer oder russischer Politik sehe. Oder auch den Hindunationalismus in Indien. Oder Trump, die AfD, das drohende Scheitern der konkreten Energiewende, die Probleme unserer Wirtschaftda frage ich mich doch, ob die politische und intellektuelle Führung der liberalen Demokratie da nicht die Schwerpunkte etwas zu sehr auf die Seite der allgemeinen Rechte und zu wenig für konkrete ganz materielle Ressourcen und Kräfte orientiert hat? So was scheitert ja nicht an der Großartigkeit der Idee sondern an konkreten materiellen Voraussetzungen und an der Unterstützung der Massen.

    18. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl ...kein absoluter Maßstab? Ich verstehe, was du meinst, aber wir sind auch sehr, sehr weit davon entfernt Menschenrechte als absoluten Maßstab anzusetzen. Und im Gegensatz dazu glaube ich ziemlich nah dran, die leistungsfähige Wirtschaft als absoluten Maßstab zu nehmen. Kommt dann eben nicht diese Quartalsbericht-Politik der letzten Jahrzehnte raus, der alles egal ist außer den kurzfristigen, wirtschaftlichen Zielen, die deshalb die Infrastrukturen vergammeln lässt, sicherheitspolitisch gescheitert ist und den Planeten verheizt?

      Ich weiß auch nicht, ob "die FDP den Menschenrechten eine Absage erteilt aus ideologischen Gründen". Eher nicht. Aber ich kann mit dem Vorwurf insofern schon was anfangen, dass ich mir halt mal aus dem ja faktisch maßgeblichen, politischen Lager der letzten Jahrzehnte, also von der konservativen Mitte, irgendetwas anderes wünschen würde, als diese erwartbaren, impulshaften Verteidigungsgefechte gegen alles und jeden, der es unternimmt irgendwie zu versuchen qualitative, langfristigere, nachhaltigere Ziele in unsere Definition von politischem Erfolg einzubauen.

    19. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan Ich würde auch eher mal auf die längere Geschichte schauen. Wo sind wir gelandet? Der Westen auf dem Rückzug. Wirtschaftlich, beim moralischen und politischen Einfluß, ja sogar militärisch. Letztendlich setzten sich die wirtschaftlichen, die militärischen und politischen Ressourcen durch, nicht der moralische Anspruch. Ist das nicht das alte Dilemma der Gesinnungsethik vs. Verantwortungsethik?

    20. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl keine Ahnung...ist mir auch zu theoretisch...warum sind wir gelandet, wo wir gelandet sind? Weil wir zu moralisch waren, oder wiel wir zu gierig waren?

    21. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan Weil wir die Welt falsch interpretiert haben

    22. Josef König
      Josef König · vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan Wenn wir auf gierig schauen wollen, bitte sehr, aber da sollten wir auf Russland blicken, das gerade die Ukraine einverleiben will, oder auf China, das halb Afrika gekauft hat und die Rechnung noch präsentieren wird, auf Venezuela, das geil auf Guyana blickt, um noch mehr Öl zu fördern … Beispiele dafür gibt es mehr, als uns lieb ist. Selbst die USA sind keine Waisenknaben.
      Inzwischen ist Deutschland mit seiner maroden Infrastruktur, der Unfähigkeit, die Zukunft zu planen, der rückständigen Digitalisierung und dem niedrigsten Wachstum in Europa und der OECD alles andere als gierig.
      Wenn also die FDP, die man für vieles zurecht sicher kritisieren kann, den Schutz der Wirtschaft und Industrie ins Auge fasst, und gegen noch mehr kostspielige Bürokratie sich stellt, und dafür hier als eine Partei gescholten wird, die „aus ideologischen Gründen die Menschenrechte in Abrede stellt“, dann muss man manchen linken Ideologen entgegenhalten, dass sie noch immer vom Geld leben, dass wir gerade verprassen.

    23. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 28 Tagen

      @Josef König ach, will die FDP also die kleine kommune schützen, die ihre Stadtstraßen und Gebäude (nicht) sanieren kann? will sie die Bürgergenossenschaften schützen, die vor Ort Energiewende versucht? Oder will sie nicht eher die Großkonzerne schützen? und Achtung: das ist jetzt von mir keine typische FDP-Polemik von Wegen Hotels und Bonzen - nein, das Lieferkettengesetz hätte hauptsächlich die Firmen getroffen, die mehr als 1000 bzw. 3000 Mitarbeiter haben.
      und dass die FDP etwa die zT beratungsresistente Automobilindustrie schützt und schützen will, dürfte auch nicht im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein!
      Oder kann man sich vorstellen, dass die Liberalen im 18. und 19. Jahrhundert die Weber-Industrie "gepampert" hätte?
      ich nicht.

    24. Josef König
      Josef König · vor 27 Tagen

      @Cornelia Gliem Vielleicht sollten wir beim Thema bleiben: Meine Kritik an Jürgen Klute beieht sich darauf, dass er der FDP unterstellt, sie würde „Menschenrechten aus ideologischen Gründen insgesamt eine Absage zu erteilen“. Diese Unterstellung ist maßlos und ungeheuerlich.
      Ihre „ kleinen kommunen“ die und „Stadtstraßen“ sind hier nicht das Thema.

    25. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 23 Tagen

      @Cornelia Gliem nun, Sie schrieben "Wenn also die FDP, ..., den Schutz der Wirtschaft und Industrie ins Auge fasst" - daher meine Antwort.

    26. Josef König
      Josef König · vor 2 Monaten
    27. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Josef König ah danke...
      ""Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird in dieser Form nicht kommen", sagte Buschmann voraus. Jetzt müsse man den gescheiterten Entwurf beiseitelegen, "um nach der Europawahl mit einer frisch ernannten Kommission Gespräche über einen bürokratiearmen, schlanken und wirksamen Entwurf auf den Weg zu bringen"."
      ...wir warten gespannt.

    28. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan Die belgische Ratspräsidentschaft sieht das etwas anders. Ob sie sich durchsetzen kann, ist eine andere Anfrage. Im heutigen belgischen Politikverständnis (abgesehen vom Vlaams Belang) spielen Menschenrechte eine erheblich höhere Rolle als in der Bundesrepublik.

      Hier ein Beitrag aus Euractiv zu den belgischen Bemühungen: https://www.euractiv.d.... Es ist also dem Umkippen der FDP in letzter Sekunde – nachdem sie ursprünglich zugestimmt hatte – zu verdanken, dass die Richtlinie vermutlich scheitert.

      Der nachdenklichere Teil der Wirtschaft weiß, dass das zu einem wirtschaftlichen Nachteil für europäische Unternehmen führen würde. Hier auch noch ein Bericht des Wiener Standard zur Diskussion um die Richtlinie: https://www.derstandar....

      Was die Behauptung angeht, dass die Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen eine unzumutbare Bürokratiebelastung seien, verweise ich noch einmal auf den ursprünglich verlinkten Artikel. Der konfrontiert diese Behauptung oder diesen Mythos mit den tatsächlichen Regelungen der Richtlinie. Kleine Unternehmen fallen schlicht nicht unter die Richtlinie. Und mittlere Unternehmen nur zu einem sehr geringen Teil.

      Für ArbeitnehmerInnen außerhalb der EU ist diese Richtlinie von existenzieller Bedeutung. Deshalb bemüht sich die UNO bereits seit 2014 um verbindliche Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten in Unternehmen auf globaler Ebene – die EU ist neben der UN im Blick auf Menschenrechte der wichtigste politische Akteur auf globaler Ebene.

      Von Deutschland wurde diese Initiative von Anfang blockiert. Dazu habe ich hier etwas geschrieben – in dem Blogbeitrag sind noch weitere Artikel zum Thema verlinkt, u.a. ein lesenswerter Artikel zur deutschen Blockadepolitik von Andreas Zumach: https://europa.blog/de....

    29. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Gute Einordnung, Jürgen!

    30. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute In dem empfohlenen Artikel steht:"Das für die Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat im Dezember vergangenen Jahres berichtet, dass einige Unternehmen versucht haben, die Pflichten pauschal an ihre Zulieferer weiterzugeben, „beispielsweise durch vertragliche Zusicherungen“. Gleichzeitig stellt das Amt klar, dass dies nicht zulässig ist. Auch in der Europäischen Richtlinie ist das so festgelegt."

      Wenn das keinen wahnsinnigen Aufwand erfordert, was dann? Im Grunde erfordert das ja eine ständige Durchleuchtung der Zulieferer. Was eigentlich eine staatliche Aufgabe ist. Und jede NGO kann einen riesen Wirbel erzeugen, wenn sie möchte - begründet oder nicht.

      Und dazu das hier: "Richtig ist, dass mit der EU-Richtlinie die zivilrechtliche Haftungsregel nach den Vorschlägen der deutschen Bundesregierung kommen soll. Damit können auch Organisationen der Zivilgesellschaften Unternehmen verklagen, wenn sie sich nicht bemüht haben, Missstände zu beheben." Das ist doch windelweich - "sich nicht bemüht hat". Da sehe ich schon die Schlagzeilen in den Medien.
      Oder auch hier: "Richtig ist, dass die Sorgfaltspflichten mit Risikoanalysen und Berichten einhergehen. Richtig ist aber auch, dass es bereits seit 2022 eine EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gibt, die Unternehmen verpflichtet, soziale und umweltbezogenen Risiken offenzulegen. Alle Unternehmen, die von dieser Regel betroffen sind, müssen keine weiteren Berichte liefern." Und das schützt sie dann vor Vorwürfen bei evtl. Menschenrechtsverletzungen?

      Der Artikel mag ein Weißwaschen versuchen. Überzeugend finde ich dass nicht. Als Unternehmen würde ich Gegenden einfach meiden, in denen die Regierungen nicht selbst für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Und in Afrika kann man gut beobachten, wie gering das Engagement deutscher Unternehmen dort insgesamt ist. Investieren tun die Chinesen, die nicht nach Menschenrechten fragen. Das ist sicher kein gutes Vorbild. Aber man muß sich schon fragen, ob ein solches Lieferkettengesetz wirklich "existentiell" für Arbeitnehmer in den armen Ländern ist oder eher zum Existenzrisiko wird? Ein Anreiz in solche Länder zu gehen ist es jedenfalls nicht.

    31. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Wie Sie zutreffen schreiben: Eine Verlagerung von Pflichten auf kleine Betriebe ist nicht zulässig. Die kleinen Betriebe fallen wie gesagt auch nicht unter die Richtlinie. Wo ist also jetzt das Problem?

    32. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Auch größere Unternehmen sind nicht beliebig mit Aufgaben belastbar und überlegen genau was sie in solchen Fällen tun. Kein Unternehmen muß in armen Ländern investieren oder einkaufen.

    33. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Deshalb haben die politischen Entscheidungsträger auf EU-Ebene mit den Unternehmen gesprochen und verhandelt und die Unternehmen haben auch reichlich Gehör gefunden bei den Entscheidungsträgern. Aber es gibt eben mehrere Seiten. Auch die Menschen, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben Grenzen und ein Recht auf ein würdiges Leben. Das ist die Grundidee der Menschenrechte. Und politische Entscheidungsträger haben nicht nur die Interessen von Unternehmen im Blick zu haben, sondern auch die Interessen der ArbeiterInnen. Das ist nebenbei bemerkt der Sinn einer Demokratie, dass alle Menschen gleiche Rechte haben und das gewählte Entscheidungsträger die Rechte aller Menschen und nicht nur die Interessen bestimmter Unternehmen im Blick haben. Das gelingt der EU zwar nicht perfekt, aber bisher doch immerhin einigermaßen akzeptabel und in der Regel besser, als es die Mitgliedsstaaten machen. Wie man auch an der Lieferketten-Richtlinie ablesen kann.

    34. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 28 Tagen

      @Thomas Wahl korrekt. niemand muss. es dürfte trotz aller Probleme weltweit durchaus genug Länder geben, wo man günstig und fair einkaufen bzw. produzieren kann.

    35. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 28 Tagen

      @Cornelia Gliem So wie es leider auch genug Länder gibt, die sich beim Einkaufen/Produzieren eben nicht an unsere Vorstellungen von Menschenrechten halten

    36. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 23 Tagen

      @Thomas Wahl ist aber dann unsere Entscheidung und unsere Verantwort. und "unsere Vorstellung" von MR ist doch ziemlich universal wenn Wortlaut UN-Charta.

    37. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 23 Tagen

      @Cornelia Gliem Wer ist "unser"?

    38. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Danke.
      Ich finde es leider nicht mehr, aber las noch irgendwo, dass der Regelung eine große Wirkung in Sachen Bekämpfung von Fluchtursachen zugeschrieben wird. Leuchtet ja auch unmittelbar ein.

    39. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan Dazu müßten europäische Unternehmen viel mehr in den Krisengebieten aktiv werden Tun sie jetzt schon wenig. Und das Gesetz würde es nicht besser machen. Ich halte das für Wunschdenken.

    40. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 28 Tagen

      @Marcus von Jordan Da hat sich die FDP aber ziemlich verschätzt! Die EU-Lieferketten ist nun doch noch – u.a. dank der Verhandlungsfähigkeit der belgischen Ratspräsidentschaft – angenommen worden, wenn auch mit ein paar Modifikationen, die aber nicht den Kern der Richtlinie treffen.

    41. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 28 Tagen

      @Josef König nö. :-) Die EU hat es mit einigen Schwächen doch noch hinbekommen.

    42. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 28 Tagen

      @Thomas Wahl nein. Das ist das Dilemma Ethik und Menschenrechte vs. Wirtschaftsprimat. Und nur weil der Westen mit seinem Einfluss ein wenig auf dem Rückzug zu sein scheint, sind unsere Ideale es nicht.

    43. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 28 Tagen

      @Cornelia Gliem Das Dilemma gibt es nur, wenn man Menschenrechte zum Absolutum, zum absoluten Primat erklärt und damit dem demokratischen Diskurs entzieht. Ansonsten hat natürlich in einer Demokratie letztendlich die gewählte Politik das Primat. Muß sich aber der Diskussion stellen und auch zum Mißerfolg stehen.

    44. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 23 Tagen

      @Thomas Wahl nein, "gewählte Politik hat das Primat" = nicht mehr: UN und EU und GG haben den Menschenrechten das absolute Primat gegeben. die gewählte Politik folgt und muss die Interpretation dessen vornehmen. natürlich kann man da zu größeren Unterschieden kommen in der Umsetzung - aber dass in der Abwägung Menschenrecht oder Wirtschaftliche Erwägung das Pendel immer zur Seite der MR ausschlagen muss in unserer Demokratie, sollte unstrittig sein.
      ob und wie weit man der FDP - wie oben getan - grundsätzliche Probleme damit unterstellen kann, möchte ich gar nicht so ...ausschließlich behaupten, auch wenn - leider - viele der Entscheidungen und der Äußerungen der FDP in letzter Zeit nicht mehr nur als Meinungsvielfalt und Deutungsvarianz bezeichnen kann.

    45. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 22 Tagen

      @Cornelia Gliem In der UN und der EU agieren gewählte Politiker. Die Menschenrechtsdeklarationen sind weder unveränderbar und absolut noch wirklich bindend. Es gibt auf der Ebene auch kein Instrumentarium, das diese angebliche "Absolutheit" der Menschenrechte durchsetzen könnte. Übrigens ist auch das Leben in wirtschaftlicher Sicherheit ein Menschenrecht. Daher kann man nicht Menschenrechte gegen das wirtschaftliche Ausspielen. Die verschiedenen Menschenrechte sind selbst oft/meist im Widerstreit begrenzen sich wechselseitig. Schon das zeigt, das daran nichts absolutes ist.

      Die Frage ist ja, was man unter "absolut" verstehen will. Für mich bedeutet es etwas, das von nichts abhängend und zu nichts in Beziehung stehend ist. Und damit also unanfechtbar, unumstößlich, unwiderruflich. Menschenrechte sind als Konzept historisch entstanden, sie werden sich entwickeln und hoffentlich überleben. Aber unumstößlich oder unanfechtbar sind sie leider nicht.

    46. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 21 Tagen

      @Thomas Wahl ich will jetzt gar nicht auf die Unterscheidung "absolut setzen" und "absolut sein", auf "Naturrechte" etc. eingehen -
      aber eine kleine abschließende Frage habe ich dann doch:
      heißt Ihr letzter Satz "sie werden sich ... überleben" oder "sie werden .... überleben"?
      :-)

    47. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 21 Tagen

      @Cornelia Gliem Sie werden hoffentlich überleben …..

    48. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 28 Tagen

      @Thomas Wahl "Sicher sind Menschenrechte eine der Grundlagen in unserer Demokratie. Aber kein absoluter Maßstab. "
      = doch. sie sind unser absolute Maßstab, Artikel 1 GG.
      Und wir werden durch das LKG nicht verpflichtet, die MR "in der ganzen Welt" durchzusetzen - ein Teil unserer Wirtschaft wird verpflichtet, nur die Handlespartner zu wählen, die ein Mindestmaß an MR und Fairplay einhalten.
      Das ist ja selbst in Diktaturen durchaus noch möglich...
      vorallem: soll nicht sogar der Freie Markt das immer richten? dass dazu aber Rahmenbedingungen durch STAATen nötig sind, dürfte seit Jahrhunderten klar sein, hier muss man Adam Smith mal richtig lesen.

      und es ist schon lustig, wo wir der Wirtschaft enorme Durchsetzungsfähigkeit zusprechen - siehe Freihandel, Weltbank, WTO etc. - und dann ausgerechnet bei MR das für eine zugroße bürokratische Belastung empfinden?

      ich finde zwar den pauschalen Vorwurf, die FDP sei gegen die Menschenrechte, zu aggressiv und zudem unnötig; aber die deutschen aktuellen (!) Liberalen folgen immer noch einer demokratifeindlichen neo-wirtschaftliberalen Agenda, die ihrer großen Bürgerrechte-Tradition wirklich nicht gerecht wird. und gerade im Fall der Lieferkettengesetzgebung hat sie sich blamabel verhalten.

    49. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 28 Tagen

      @Cornelia Gliem Nun, wenn es um absolute Maßstäbe geht, dann können wir aufhören zu diskutieren. Darüber kann man nicht reden. Sie gehören letztendlich in den Bereich von Glauben. Nicht in eine Demokratie. Bewegungen mit Absolutheitsansprüchen sind i.d.R. irgendwann alle in Diktaturen gelandet. Wir brauchen dann auch kein Bundesverfassungsgericht, das die im GG festgesetzten Freiheitsrechte, Leistungsrechte oder Gleichheitsrechte interpretiert und in möglichst objektiv-rechtliche überprüfbare Regeln übersetzt. Man müßte allerdings logisch erklären, inwieweit solche verschiedenen Rechte, die sich gegenseitig begrenzen, jeweils absolut sein können.

      Gegen Mindeststandards hätte ja keiner etwas. Die kann man auch jeweils diskutieren und versuchen handhabbare und sinnvolle Regeln zu finden. Die auch wirklich allen Betroffenen helfen. Auch wenn ich nicht ganz verstehe, wie man von dem absoluten Maßstab dann auf Mindeststandards im Ausland kommt? Ist das die Scheinheiligkeit, die dem Westen und seiner Menschenrechtskampagne oft vorgeworfen wird?

      Wenn dann hinter den Mindeststandards im globalen Süden die Drohung mit der angeblich absoluten Geltung von Menschenrechten im eigenen Staat steht, dann würde ich als Firma mich einfach aus dem Geschäft zurückziehen. Sicher oft nicht zum Nutzen der Ärmsten. China freut sich dann.

      Freihandel, Weltbank, WTO etc. sind übrigens auch nicht die Wirtschaft sondern notwendige staatliche Aktivitäten um möglichst stabile wirtschaftliche Ordnungen zu unterstützen. Was bekanntlich nicht immer zum Erfolg geführt hat. Und ich kenne eigentlich keinen wirklich anerkannten Ökonomen, der glaubt, dass dies allein von wirklich freien Märkten (frei wovon, wofür?) geleistet werden könnte. Natürlich braucht man staatliche Rahmenbedingungen. Aber welche - darum geht der Streit.

    50. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 23 Tagen

      @Thomas Wahl das sehen Sie richtig - über Menschenrechte kann man, darf man nicht mehr diskuttieren, sie gelten absolut. Deutungsunterschiede werden hauptsächlich auf der Abwägung und dem Ausgleich zwischen verschiedenen MR beruhen.

      "wie man von dem absoluten Maßstab dann auf Mindeststandards im Ausland kommt" - diese Formulierung halte ich jetzt aber auch für unfair, da dies von mir oder anderen gar nicht gefordert wird. Hier werden Äpfel und Birnen verglichen - absolute Grundrechte bestimmen immer die Mindeststandards.

    51. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 23 Tagen

      @Cornelia Gliem Nichts menschlich Erdachtes gilt absolut ….. Der Versuch eines Verbotes darüber zu diskutieren ist ein Beweis dafür. Und letztendlich ist es undemokratisch …..

    52. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Josef König Herr König - ich wollte nur piqd-seits sagen: Jürgen Klute ist kein Journalist und ist, wie die anderen Kurator'innen auch, nicht als Journalist tätig bei uns (auch wenn viele davon Journalist'innen sind). Wir sammeln Journalismus und sammeln Perspektiven und die "pitch-Texte" der Kurator'innen sind häufig auch persönliche Einordnungen und Kommentare.

Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Volk und Wirtschaft als Newsletter.

Abonnieren

Deine Hörempfehlungen
direkt aufs Handy!

Einfach die Hörempfehlungen unserer KuratorInnen als Feed in deinem Podcatcher abonnieren. Fertig ist das Ohrenglück!

Öffne deinen Podcast Feed in AntennaPod:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Downcast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Instacast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Podgrasp:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Bitte kopiere die URL und füge sie in deine
Podcast- oder RSS-APP ein.

Wenn du fertig bist,
kannst du das Fenster schließen.

Link wurde in die Zwischenablage kopiert.

Öffne deinen Podcast Feed in gpodder.net:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Pocket Casts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.