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Volk und Wirtschaft

Gunnar Sohn
Wirtschaftsjournalist, Blogger, Moderator, Livestreamer, Dozent
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piqer: Gunnar Sohn
Dienstag, 21.07.2020

Digital Service Act und die GWB-Novelle könnten die digitale Welt für immer verändern

Die EU-Kommission plant ein Gesetz für digitale Dienste, besser bekannt als Digital Service Act. Nach Ansicht der Autoren Tomas Rudl und Alexander Fanta könnte das Vorhaben die digitale Welt für immer verändern. Die EU will den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen, einen Kontrollrahmen für Plattformen schaffen sowie fairen Wettbewerb sichern.

So könnte eine Ex-ante-Regulierung ermöglichen, bereits dann kartellrechtliche Maßnahmen einzuleiten oder Übernahmen zu verbieten, wenn auf Grundlage einer Analyse des Status quo künftige problematische Auswirkungen antizipiert werden. "Ein erster Textentwurf wird gegen Jahresende erwartet, doch Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das Gesetz zu einem der Leuchtturmprojekte ihrer Amtszeit erklärt." 

Der Rundumschlag soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und die Marktmacht von Plattformkonzernen wie Google und Amazon beschränken. "Zugleich soll er europäischen Start-ups durch eine europaweite Vereinheitlichung der Spielregeln helfen." 

Es sollen neue Werkzeuge für die Behörden geschaffen werden. Beispielsweise die Pflicht zur Interoperabilität. "Dies würde bedeuten, dass die Aufsichtsbehörde Plattformen die Öffnung ihrer Dienste anordnen kann. Wer etwa mit WhatsApp kommuniziert, dürfte dann auch mit Nutzer:innen anderer Apps wie Signal oder Telegram Nachrichten austauschen. Diese Idee, die in Kommissionskreisen diskutiert wird, soll den Netzwerkeffekt aushebeln und Alternativen jenseits der großen Plattformen bieten", schreiben Rudl und Fanta. Viel weiter ist da das Bundeswirtschaftsministerium mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 

Der Gesetzentwurf sei inhaltlich mit der Bundesregierung abgestimmt und auch mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) konsentiert, heißt es in Regierungskreisen. Allerdings blockiere das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verabschiedung des GWB im Kabinett, um später Zugeständnisse bei dem geplanten "Gesetz für faire Verbraucherverträge" zu erzwingen. Ein Kuhhandel zu Lasten von ordnungspolitisch überfälligen Reformen für die Netzökonomie. In der Corona-Krise wächst die Gefahr der Konzentration auf unterschiedlichen Märkten. "Konzentrationstendenzen gibt es vor allem auf den Plattform-Märkten", warnt der Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap. 

Man müsse jetzt aufpassen, nicht sogenannte Tipping Markets zu bekommen. Also Märkte, die umkippen und eine Wiederbelebung des Wettbewerbs nicht mehr zulassen. Diese Netzwerk-Effekte sollte die Wirtschaftspolitik stärker beachten. "Man geht als Käufer dahin, wo viele Verkäufer sind. Verkäufer gehen dahin, wo wiederum viele Käufer sind. Hier ist eine Spirale in Bewegung gesetzt worden, die sich nach oben dreht", betont Haucap. Um so wichtiger sei die zehnte Novelle des GWB, die vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde. Das könnte auch dem Vorhaben der EU-Kommission den nötigen Schwung verleihen. 

Digital Service Act und die GWB-Novelle könnten die digitale Welt für immer verändern

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