Gesundbeten einer unsinnigen Schuldenbremse bringt auch nicht weiter und löst die katastrophalen Folgen dieses neoliberalen Unsinns nicht. Was ja in den Teilen der Welt mit einer intelligenteren Politik als der deutschen leicht nachzuschauen ist.

@Jürgen Klute Ja, man kann es an wohlhabenden Ländern mit sehr geringen Schulden sehen. Immer mehr Schulden helfen langfristig nicht.

Was nicht heißt, dass man über die Ausgestaltung einer Schuldenbremse nicht reden muß. Das gilt aber auch für die Effizienz und die Ausgestaltung von Staatshaushalten, Staatsbürokratien und -apparate. Da wird sehr viel Geld ineffizient versenkt. Von den Kommunen über Bundesländer über die Bundesregierung bis zur EU - immer mehr Akteure, immer mehr Bürgerferne, immer weniger Subsidiarität. Das ist doch keine Lösung ….. Und wo man gemeinsame Lösungen benötigt kommen sie nicht oder erst nach ewigen Diskussionen - Verteidigung, Außenpolitik, Migration, Handelsabkommen …..

Wie gesagt, dass ist eine absurde deutsche Nischendebatte, die international kaum jemand nachvollziehen kann, weder PolitikerInnen noch WissenschaftlerInnen.

@Jürgen Klute Deutsche Nische? Kann das vielleicht deshalb so absurd sein, weil die EU sich dazu verpflichtet hat …?
„Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten hielten diese Vorgaben ein, weshalb der Europäische Fiskalpakt beschlossen und am 2. März 2012 von den jeweiligen Regierungsvertretern (25 der 27 EU-Staaten) unterzeichnet wurde. Der Fiskalvertrag („SKS-Vertrag“) ist per 1. Januar 2013 gültig: 17 EU-Staaten (13 Euro-Staaten) haben ihn bisher ratifiziert. Finanzielle Sanktionen sind seit 1. Januar 2014 möglich: Jene Staaten, deren Defizit (jährliche Neuverschuldung) und/oder deren Gesamtschuldenstand nicht den Kriterien entsprechen, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.“

Mit Verlaub, aber das ist eine sehr eingeschränkte deutsche Sichtweise, die außerhalb Deutschlands abwechselnd für Belustigung oder großes Unverständnis angesichts dieser absurden Sichtweise sorgt.

Die Debatten auf EU-Ebene laufen anders. Im Ecofin-Rat geht es vielmehr um die Frage, wie die immensen privaten Sparguthaben innerhalb der EU für die derzeit notwendigen (öffentlichen) Investitionen mobilisiert werden können. Da spielen eben auch – neben anderen Instrumenten – Staatsanleihen (also Kreditaufnahmen des Staates) eine Rolle. Vorhandenes Geld nicht zu nutzen und verrotten zu lassen, halten PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen außerhalb Deutschlands nicht für eine gute Idee.

Hier ein Artikel vom deutschsprachigen belgischen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportal Flanderninfo vom 23. Februar 2024 dazu: EU-Gipfel in Gent sucht nach Wegen zur Aktivierung der europäischen Sparguthaben (https://www.vrt.be/vrt...)

@Jürgen Klute Die Banken lassen die Sparguthaben nicht auf den Konten liegen. Das stimmt einfach nicht. Spareinlagen sind ein Kredit an die Bank. Die Gelder werden sehr wohl angelegt. Auch in Staatsanleihen. Woher sollen sonst Zinsen kommen.

Was genau ist eine eingeschränkte deutsche Sichtweise. Es gibt Staaten mit viel geringeren Schuldenquoten aber ähnlichen Herausforderungen: z.B. Schweiz, Schweden, Dänemark. Warum sollten die niedrige Schuldenaufnahmen absurd finden? Das verstehe ich nicht. Sie leben gut damit.

Es gibt sicher überall Befürworter von mehr Schulden sowie Kritiker dieser Strategie. Was weder heißt, dass dies positiv ist noch das weniger Schulden ein Sparwahn seien. Schon die Begriffe sind verräterisch ….

@Thomas Wahl Vielen Dank für die klugen Einlassungen von Thomas Wahl. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Danke, ich habe deinen Hinweis als Ergänzung meiner obigen Leseempfehlung hinzugefügt.

Hatte übersehen …

Ich finde solche Aufrechnungen mit Hinweis auf den Staatshaushalt und höhere Schulden gefährlich:
"Um nur eine Vorstellung zu bekommen, welche gigantischen öffentlichen Finanzbedarfe sich heute in der Vielfachkrise auftürmen, hilft ein kurzer Blick in einige Politikfelder: Allein zum Schließen der sogenannten Investitionslücke – also der jahrzehntelang vernachlässigten Investitionen in öffentliche Infrastrukturen – wird mit ca. 450 Mrd. Euro im Zeitraum 2020-30 gerechnet. Für Klimainvestitionen werden für den Zeitraum 2021-30 460 Mrd. Euro erwartet. Im Bereich der Care- und Pflegeinfrastrukturen klafft eine jährliche Investitionslücke von 3,4 Mrd. Euro. Die Rückkehr der Wohnungsfrage erfordere 50 Mrd. Euro, um fehlende Sozialwohnungen zu bauen. Bei diesen Zahlen ist noch nicht die Rede von digitaler Transformation, dem fehlenden Personal in der öffentlichen Verwaltungen usw. Es zeigt aber die besondere und neue Qualität der aktuellen Haushaltssituation: Die Vielfachkrise stellt sich aus der Sicht des Staatshaushaltes als Explosion der Bedarfe dar, während gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind."

Die Steuereinnahmen summieren sich 2022 in Deutschland auf rund 896 Milliarden Euro (Bund, Ländern und Gemeinden). Das sollte eigentlich ausreichen um sowohl ein vernünftiges Sozialsystem als auch Infrastrukturen, Verteidigung und die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu unterstützen.

@Thomas Wahl Das sind exakt die Folgen einer jahrelangen verfehlten Sparpolitik, vor denen kluge Ökonomen und auch Gewerkschaften von Anfang an gewarnt haben. Diese Warnungen haben sich also als zutreffend erwiesen. Mehr vom gleichen – um ein Wort von Paul Watzlawick – hilft da einfach nicht.

@Jürgen Klute Also die eigenen Ökonomen sind die Klugen und die anderen sind dumm? Und das ist bewiesen? Da kann ich nur sagen - Hochmut kommt vor dem Fall. Ich hab das schon mal erlebt in vergleichbarer Konstellation. Von der Siegerstraße der Geschichte in den reichen Hafen der Bundesrepublik. Den Westen allerdings erwartet kein sicherer Hafen - ausser einer lernenden Politik. Die sehe ich aber nicht wirklich. Nur beharren auf einseitigen Argumenten. Man konstruiert sich eine jahrzehntelange „Sparpolitik", in der meist gar nicht gespart wurde und wiederholt immer wieder, die war schuld.