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Volk und Wirtschaft

Ali Aslan Gümüsay
Wissenschaftler
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piqer: Ali Aslan Gümüsay
Donnerstag, 12.10.2017

10 Reformen einer Jamaika-Koalition

Knapp drei Wochen sind die Wahlen her und aus Berlin hört man vor allem Stille. Die Wahl in Niedersachsen wird ausgesessen. Dabei gibt es viel zu tun. Hans-Werner Sinn nennt zehn mögliche Reformen und kritisiert die Große Koalition scharf. Diese hätte leistungshemmende und umverteilende Reformen auf den Weg gebracht. Einige mögen das ganz anders sehen und einwerfen: leistungshemmend für die ärmere Hälfte und Umverteilung zum Wohle der Wohlhabenderen. Das ist von Herrn Sinn wohl nicht gemeint.

Man kann also dafür oder dagegen sein, aber die zehn Reformen sind definitiv intensivere Diskussionen Wert. Interessant ist, wie viel Europa in diesen Reformen steckt. Da sie hinter einer Paywall verborgen sind, hier in aller Kürze:

1. Soli abschaffen

2. Kinderrente, kostenlose Kita-Plätze einführen

3. Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer abschaffen, auch den ermäßigten Steuersatz für Hotels

4. Europäisches Tilgungssystem für Überziehungskredite der Staaten aufbauen

5. Schuldenschnitte, Austritte aus dem Euro und Abwertungen von Währungen in Südeuropa einleiten

6. Europäische Energieunion vorantreiben

7. Ererbte Sozialleistungen sollten von EU-Heimatländern bezahlt werden

8. Europäisches Asylsystem und europäische Grenzsicherung einführen

9. Flächendeckende Breitbandversorgung aufbauen

10. Europäische Armee aufstellen

10 Reformen einer Jamaika-Koalition
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