Um die Demokratiebewegung in Belarus ist es in westlichen Medien still geworden. Die Massenproteste im Land gehen zwar Wochenende für Wochenende weiter. Aber die mediale Karawane ist längst weitergezogen. Die Trump-Abwahl, die Corona-Krise und das ungarisch-polnische Doppelveto gegen den EU-Haushalt bestimmen seit Wochen die Schlagzeilen. Das ist ein Grund, warum ich an dieser Stelle mal wieder den Fokus auf Belarus richten will. Ein anderer Fokus ist die Qualität der Analyse des belarussischen Journalisten Alexander Klaskowski, die dank dekoder.org auf Deutsch zugänglich ist, wie immer bei dekoder inklusive vieler weiterführender Informationen. Der Text ist wie ein Interview strukturiert, aber es handelt sich eher um Antworten in FAQ-Art.

Klaskowski arbeitet unter anderem für die belarussische Nachrichtenagentur Belapan, die vielleicht nicht wirklich "unabhängig" ist, wie es traditionell heißt. Die Agentur wird immerhin vom Regime des Diktators Alexander Lukaschenko geduldet, und das heißt auch, dass die Journalist*innen bei ihrer Arbeit immer am Rand des staatlichen Zugriffs entlanglavieren müssen. Dennoch liefert Belapan, zwischen den Propagandamedien des Staatsapparates und den meist im Ausland betriebenen Oppositionsplattformen, oft die solidesten und zuverlässigsten Informationen. Und die Belapan-Leute beziehen auch durchaus klar Stellung, so wie hier Klaskowski:

Es gibt genug Beweise, dass bei [der Präsidentschaftswahl] am 9. August 2020 Millionen Belarussen für [Oppositionskandidatin Swetlana] Tichanowskaja gestimmt haben. Sie vom Dialog auszuschließen, bedeutet, den Willen dieser Millionen Bürger zu ignorieren, die immer noch in Belarus sind und sich nicht damit abfinden werden, dass man ihre Stimmen stiehlt. Gleichzeitig werden die Protestierenden dämonisiert, als Radikale oder Abfall der Gesellschaft verunglimpft. [...] Wie kann dann überhaupt noch von einer Befriedung der Gesellschaft die Rede sein?

Ausführlich widmet sich Klaskowski der für Januar geplanten Allbelarussischen Volksversammlung, die nach dem Willen Lukaschenkos eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Ist das eine Chance für einen Neuanfang im Land?

Zudem soll die neue Verfassung durch ein Referendum bestätigt werden. Wohlgemerkt unter demselben Regime, das nicht einmal mehr seine eigenen, oft drakonischen Gesetze ausführt. Mit derselben Zentralen Wahlkommission, die zu 120 Prozent von Lukaschenko kontrolliert wird. Und wahrscheinlich nach demselben Muster des Machtmissbrauchs wie die letzte Wahl. Denn anders könnte Lukaschenko kein Referendum gewinnen.

Und danach? "Könnte eine noch größere Protestwelle folgen", sagt Klaskowski.