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Das positive Narrativ des Wandels - Habeck´s Politikansatz
picker für: Klima und Wandel Fundstücke
Ole hat für die Bertelsmann Stiftung die internationale Blogger-Plattform Futurechallenges.org aufgebaut und beschäftigt sich dort nun mit den Wechselwirkungen von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Er ist Co-Founder der Menschenrechtsplattform www.futurechallenges.org und befasst sich mit der Fragen der Globalisierung, der Zukunft der Arbeit und mit den Wechselwirkungen von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Er schreibt auch auf www.netzpiloten.de, ist u.a. als selbständiger Berater zu digitalen Trends tätig und ist im Beirat des Colab_Digital aktiv. Alle hier geposteten Texte geben ausschließlich seine private Meinung wieder.
Wie es Reformern und Politikern ergeht, die angesichts der Klimakrise in Deutschland nachhaltigen Wandel befördern wollen, sieht man aus Sicht des GUARDIAN besonders gut an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der sehr empfehlenswerte Long Read über seinen Werdegang und die Untiefen deutscher Politik liegt (eventuell) hinter der Bezahlschranke.
Philip Oltermann vom GUARDIAN, der Habeck eine längere Zeit begleitet hat, ordnet für uns den politischen Ansatz zum nachhaltigen Wandel sowie das bei Habeck erkennbare typisch skandinavisch-pragmatische Politikverständnis ein. Oltermann schildert die Chronologie der Ereignisse vom kurzfristigen Umbau der deutschen Energieversorgung von russisches auf LNG-Gas aus anderen Ländern bis hin zum kommunikativ verunglückten Heizungsgesetz. Er analysiert sehr richtig, dass der Umbau eine immense Leistung von Deutschland und Habeck als verantwortlichem Minister gewesen ist, deren positive Wirkung Habeck aber nicht nutzen konnte, da regierungsinternes Durchstechen an die rechte Springer-Presse (dankenswerter Weise ist Oltermann an dieser Stelle sehr deutlich) das Gesetz, das dem Klimaschutz dienen sollte, in der Form verhinderte.
Der Text geht auf die strategischen Überlegungen von Habeck zur kommunikativen Neupositionierung der grünen Partei zwecks Adressierung neuer Wählerpotenziale ein; weg von der "Besserwisser"-Partei hin zur Partei, die versucht, durch positive Narrative die Menschen zum Wandel zu bewegen. Dabei hat, anlehnend an die politische Logik skandinavischer Parteien durchaus ein nachhaltig-normatives Ziel vor Augen. Seine Politik ist nicht beliebig und opportunistisch:
"His goal wasn’t only to turn the Baltic Sea into a protected area, or to close down nuclear power stations. His passion was the idea of transporting the green idea to the heart of German society by meeting people and winning them over through debate."
In Schleswig-Holstein ist ihm diese Politik augenscheinlich geglückt, wenn ihm der aktuelle CDU-Ministerpräsident im Gespräch mit dem GUARDIAN bescheinigt:
"He could have told the mussel farmers: I don’t care about you and your line of work. But he managed to bring ecological and economic concerns together."
Der Text geht am Ende auf die Gründe ein, weshalb die persönliche Erfolgsgeschichte von Habeck gegenwärtig zum Stehen gekommen ist: Er muss der eigenen Partei Entscheidungen zumuten, die den grünen Genen widersprechen (z.B. LNG), die rechte Springer-Presse fährt Kampagnen gegen seine Politik und schließlich ist Deutschland vielleicht ganz einfach strukturell konservativ und hadert mehr mit Veränderungen (als man dies vielleicht in Schleswig-Holstein macht).
Quelle: Philip Oltermann Bild: Stephan Röhl, Fli... EN www.theguardian.com
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