Die Bundesrepublik war 1990 das erste Land der Welt, das sich ein nationales Reduktionsziel für den Klimaschutz gab: "Ziel ist die Verringerung der CO2-Emissionen um mehr als 25 Prozent bis zum Jahre 2005", vermeldete die Bundesregierung am 7. November 1990. Bekanntlich wurde dieses Ziel nicht erreicht, wie auch die Folgenden nicht: Zwar sanken die Emissionen 2022 leicht um 1,9 Prozent, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Minderung reicht aber nicht aus, um das Ziel bis 2030 zu schaffen – minus 65 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.

Leider kein Einzelfall, wie der Blick zum Nachbarn zeigt: Wenn sich in der Klimapolitik der konservativ-grünen Regierung Österreichs nichts dramatisch ändert, leistet Österreich beim Klimaschutz bei Weitem nicht, was auf EU-Ebene vereinbart ist. Das geht aus dem Bericht "Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050" des österreichischen Umweltbundesamtes (UBA) hervor, der bei der EU eingereicht wurde. Die Fakten stehen in krassem Widerspruch zum Regierungsabkommen zwischen ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020. Da ist von Klimaneutralität schon im Jahre 2040 die Rede. Das ist im europäischen Vergleich ein besonders ambitioniertes Ziel.

Tatsächlich sei die Bundesrepublik "Ankündigungsweltmeister" im Klimaschutz, urteilt Reimund Schwarze, der eine Professur an der Viadrina in Frankfurt/Oder innehat und zur internationalen Klimapolitik forscht. Deutschland sei zwar das erste Land mit einem nationalen Klimaziel gewesen. Den "großartigen Ankündigungen" sei jedoch "ein politisches Komplettversagen" gefolgt, so Schwarze. Und das mit Auswirkungen für den weltweiten Klimaschutz: Die Bundesregierung hat ihr Klimaziel nämlich als "verbindlich" an die UN gemeldet. Schwarze: "Wenn die Vereinten Nationen berechnen, was zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles getan werden muss, gehen sie davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel auch schafft."

Insofern ist es Quatsch zu fragen, wie viel China eigentlich für den Klimaschutz tut: Wenn nicht einmal Österreich oder Deutschland ihren internationalen Pflichten nachkommen, wird das nichts mit dem Zwei-Grad-Ziel.