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Medien und Gesellschaft

Der antidemokratische Krieg gegen den Terror

Mohamed Amjahid
Buchautor und Journalist

Reporter, Kurator, Autor für deutsche und internationale Medien. Studium der Politikwissenschaft/Anthropologie. Themen: Weiße Mehrheitsgesellschaft, MENA, Autokratien, Kapitalismuskritik, Feminismus und kritische Theorie.

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Mohamed AmjahidMontag, 02.08.2021

Nachdem die USA am 11. September 2001 von Islamisten der al-Qaida angegriffen wurden, rief jede US-Administration danach einen "War on Terror" aus. Also einen Krieg gegen den (islamistischen) Terror. Viele US-Verbündete in Europa folgten dieser Strategie: Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland. Im Zuge dieses Kriegs wurden rechtsstaatliche Normen mehr als nur vernachlässigt. Das deutlichste Beispiel: Das Gefängnis Guantanamo. Auch die Bundesregierung in Deutschland glänzte dort mit einer sehr zweifelhaften Rolle. Die Logik hinter diesem Krieg: Um den Terror zu besiegen, ist jedes Mittel recht. 

Seitdem nutzen auch autokratische Regimes weltweit genau diese Logik. Es ist ganz einfach: Jegliche Art von Opposition als Terror markieren und schon hat man jede Legitimität, um unliebsame Akteure zu verfolgen. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Türkei. Eine Betroffene schildert ihre Erlebnisse in diesem Hintergrund im Deutschlandfunk: 

„Es war halb zwei Uhr in der Nacht, da fuhren Autos unten vor. Fäuste hämmerten gegen die Tür, 15 bis 20 Mann kamen hereingestürmt, sie trugen keine Uniformen. Sie sagten, sie seien vom Anti-Terror-Kommando und würden die ganze Familie mitnehmen. Sie wollten sich aber nicht ausweisen, und wir wussten nicht, wer sie waren. Deshalb haben wir gesagt, wir kommen nicht mit. Da haben sie die Kinder gepackt und weggeschleift, mit den Köpfen über den Boden geschleift und die Treppe hinunter, und uns dann gepackt und in Autos gezwungen, jeden einzeln und getrennt voneinander. Ich habe fast den Verstand verloren vor Angst um meine Kinder, ich hatte Todesangst.“

Als wäre so ein autokratischer Umgang mit Oppositionellen nicht schlimm genug: Diese Repressionen finden mittlerweile auch außerhalb der Türkei statt. Der türkische Staat lässt also im Ausland Jagd auf Dissidenten oder eben unliebsame Stimmen machen. Auch in Deutschland

Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel: Auch Belarus, Ägypten, Saudi-Arabien, Russland, Iran, China oder Venezuela folgen dem westlichen Beispiel und berufen sich bei ihren Operationen gegen die Exil-Opposition mittlerweile auf den Krieg gegen den Terror. Sie verfolgen Menschen im Ausland und kommen dabei ungestraft davon. Im türkischen Fall kann sich Recep Tayyip Erdoğan auf die Tolerierung durch seine europäischen Partner verlassen:

Wenn es keine Konsequenzen gibt für einen Staat, der die Rechtsstaatlichkeit missachtet, dann wird er diese Taktik nicht nur weiter verfolgen, sondern auch intensivieren – und genau das geschieht in der Türkei.
Der antidemokratische Krieg gegen den Terror

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Kommentare 6
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 3 Monaten

    Ja unter dem Deckmantel TerrorBekämpfung versteckt sich oft Staatsterror. Aber so wie demokratische Staaten rigorose auch demokratisch verkürzte Aktionen durchführen so können auch AntiterrorEinsätze von Autokraten und Diktatoren gerechtfertigt sein.

  2. Klaus-Henning Bähr
    Klaus-Henning Bähr · vor 3 Monaten

    Mohamed Amjahid unterstellt, dass auch Deutschland beim "Krieg gegen den Terror" eine "sehr zweifelhafte Rolle spielt", ohne ein Beispiel anzuführen oder einen Beleg für diesen Vorwurf zu liefern. Das sollte er nachholen oder seine deutschen Mitbürger:innen um Entschuldigung bitten, weil er sie unbegründet beunruhigt hat.
    Klaus-Henning Bähr, Oldenburg

    1. Maximilian Rosch
      Maximilian Rosch · vor 3 Monaten

      Ein Beispiel steht doch oben verlinkt, Amnesty berichtet über den Fall Murat Kurnaz. Haben Sie den Beitrag möglicherweise übersehen?

    2. Klaus-Henning Bähr
      Klaus-Henning Bähr · vor 3 Monaten

      @Maximilian Rosch Selbst dem zitierten Bericht von Amnesty International, der ja erwartungsgemäß nicht unbedingt um eine unparteiische Darstellung der Ereignisse bemuht ist, sind Belege für eine Verletzung rechtsstaatlicher Normen, die den USA zu Recht vorgeworfen wird, nicht zu entnehmen. Die Festellung, "auch die Bundesregierung in Deutschland glänzte dort mit einer sehr zweifelhaften Rolle" insinuiert dagegen ein dem ungesetzlichen Handeln der US-Behörden vergleichbares Verhalten der deutschen Regierung, wofür es keine Belege gibt. Auch wenn der Widerruf der Aufenthaltserlaubnis für den türkischen Staatsbürger Kurnaz aus menschlicher und politischer Sicht zu kritisieren ist, ist in diesem Fall die Unterstellung einer Verletzung rechtsstaatlicher Normen nicht zu rechtfertigen.

    3. Maximilian Rosch
      Maximilian Rosch · vor 3 Monaten

      @Klaus-Henning Bähr Da Mohamed Amjahid wie von Ihnen angeführt von "einer sehr zweifelhaften Rolle" und nicht von "einer Verletzung rechtsstaatlicher Normen" schreibt, sehe ich das Problem ehrlich gesagt nicht ganz. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich weitere Belege für die Einschätzung wünschen, aber dabei vorauseilend eine Entschuldigung zu fordern, wenn diese Belege ausbleiben sollten, halte ich für keinen sehr geschickten Diskussionsansatz.

      Mir würde u.a. noch die Kritik des EU-Parlaments an den von Deutschland zugelassenen CIA-Flügen über den Militär-Flughafen Ramstein einfallen: https://www.tagesschau...

    4. Klaus-Henning Bähr
      Klaus-Henning Bähr · vor 3 Monaten

      @Maximilian Rosch Mohamed Amjahid stellt ja nicht nur fest, dass Deutschland beim „War on Terror“ eine „sehr zweifelhafte Rolle“ spielt, sondern dass US-Verbündete, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dieser Strategie folgen, wobei die Logik hinter diesem Krieg sei, jedes Mittel ist recht, um den Terror zu besiegen. Die von ihm kommentierte Sendung des Deutschlandfunks über transnationale Verfolgung durch die Türkei, aber auch das von Ihnen zitierte Beispiel für das „Extraordinary Reditions Program“ der CIA betreffen allerdings nicht nur eine völkerrechtswidrige Praxis der US-Administration, sie werfen zu Recht auch Fragen zur Mitverantwortung der Verbündeten auf. In rechtlicher Würdigung einer mittelbaren Beteiligung der Verbündeten kommt die exzellente Studie „Die CIA, die Menschenrechte und der Fall Khaled el-Masri“ (Steiger, Dominik 2007, Studien zu Grund- und Menschenrechten, Heft 14) zu dem Schluss, dass nicht nur die USA völkerrechtswidrig handeln, dass die USA vielmehr ohne Mithilfe, ob aktiv oder passiv, der europäischen Verbündeten Europa nicht zum Umschlagplatz für ihre Extraordinary-Rendition-Flüge hätten machen können. Daraus allerdings zu folgern, dass die Verbündeten der Logik des „War on Terror“ folgen, sich also über Menschenrechte und über das Völkerrecht hinwegsetzen, heißt die Grenze von sachlicher Kritik zu Polemik zu überschreiten. Bedingt durch die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (NATO) und die in eigenem Interesse geübte Kooperation der Nachrichtendienste ergibt sich aber zumindest eine Mitverantwortung der Verbündeten, die zwar rechtlich nicht beanstandet werden kann, die allerdings Anlass zu entschiedener politisch begründeter Kritik gibt.

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