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(Wann) Kommt die Stunde der Wahrheit bei Koalitionsverhandlungen?

Michael Hirsch
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
Zum piqer-Profil
Michael HirschMontag, 11.10.2021

Der Kommentar in der Wochenzeitung Der Freitag stammt von Albrecht von Lucke, dem Redakteur der renommiertesten linken Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Der Beitrag fasst die entscheidenden politischen und weltanschaulichen Konflikte zusammen, die den drei Parteien bei der möglichen Ampel-Koalition ins Haus stehen. Von Lucke plädiert dafür, den Konflikt jetzt vor der Regierungsbildung auszutragen, anstatt ihn auf die Zeit danach zu verschieben.

Zu gewaltig sind nach seiner Ansicht die politischen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Unterschiede zwischen den drei Parteien SPD, Grüne und FDP. Auch wenn es großen Teilen des publizistischen und wissenschaftlichen Mainstreams nicht behagt, der seit Jahrzehnten behauptet, wir würden in einer Zeit nach den Ideologien, nach der Differenz von konservativ und progressiv leben: Der entscheidende Konflikt ist ein Konflikt zwischen links und rechts. Und es sind die Grünen, die sich hier positionieren müssen:

Wollen sie weiterhin wie bisher den Konflikt weichspülen und wie die FDP unter der nebulösen und politisch völlig bedeutungslosen Flagge der "Modernisierung" segeln (und sich also wirtschafts- und sozialpolitisch wie die FDP rechts positionieren)? Oder wollen sie die Frage, wie viel Staat und wie viel Markt, wie viel soziale Umverteilung von oben nach unten, auf eine links-progressive Weise beantworten?

Die These hier lautet: Wer die Worte Modernisierung und Fortschritt so weit entleert, dass sie gleichbedeutend sind mit der Entfesselung der Marktkräfte und des technologischen Fortschritts (der Digitalisierung und "grüner" Technologien) sowie mit der Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates, der macht die Grünen langfristig überflüssig.

Die Entscheidung dieser politischen Kernfrage wird nicht leichter dadurch, dass sich die FDP im politischen Aufwind befindet und es ihr gelungen ist, gerade eine eher blauäugige, teilweise politisch sehr konservative akademische Jugend zu verführen. Die möchte gerne an einen "Aufbruch" glauben, einen "Wandel", bei dem doch in Wirklichkeit alles beim Alten bleibt. Denn schließlich wurde ja in Deutschland jahrzehntelang eine Politik gemacht, die genau der wirtschafts- und sozialpolitischen Rechten entspricht, die die FDP verkörpert.

(Wann) Kommt die Stunde der Wahrheit bei Koalitionsverhandlungen?

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Kommentare 1
  1. Der Barde Ralph
    Der Barde Ralph · vor 2 Monaten

    Das Schlimme ist, sie műssen sich zusammenraufen, wie auch immer. Die Alternative wäre die CDU. Das muss auch nicht sein. Ausserdem, die Grünen sind ja mittlerweile so etwas wie : CDU light. Es ist ja wirklich nur noch das Klima, was sie unterscheidet.

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