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Swexit und Brexit: Kluger Widerstand gegen EU-Imperium?

Michael Hirsch
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
Zum piqer-Profil
Michael HirschMittwoch, 23.06.2021

Der Beitrag diskutiert den Zusammenhang von Brexit und dem Scheitern des Bilateralen Abkommens zwischen EU und Schweiz. Er stammt von Wolfgang Streeck, dem deutschen Sozialwissenschaftler mit der vielleicht interessantesten intellektuellen und politischen Biografie. Streeck hat sich vom Saulus zum Paulus entwickelt. Vor 20 Jahren war er ein Mastermind hinter Gerhard Schröders Agenda 2010, also dem Übergang des sozialdemokratischen Projekts zum neoliberalen Elitenprojekt des "marktkonformen Kapitalismus", das in einer spezifischen Verknüpfung aus imperialer Erweiterung und Vertiefung der EU auf der einen, einer dramatischen Aushöhlung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten zum anderen bestand. Inzwischen ist er unter den anerkannten Wissenschaftlern vielleicht der prominenteste Kritiker dieses Gesellschafts- und Staatsprojekts.

In dem Beitrag verknüpft Streeck auf erhellende Weise Brexit und "Swexit", indem er den guten demokratiepolitischen Gründen der Ablehnung eines bestimmten Europäischen Handels-, Bürokratie- und Justizregimes nachgeht.

There are interesting parallels with the UK and Brexit. Both countries, in their different ways, have developed varieties of democracy distinguished by a deep commitment to a sort of majoritarian popular sovereignty that requires national sovereignty. This makes it difficult for them to enter into external relations that constrain the collective will-formation of their citizenry.

Das jeweilige Prinzip der Volkssouveränität steht zum Beispiel der Machtvollkommenheit des Europäischen Gerichtshof fundamental entgegen – stellt dieses doch den Kern dessen dar, was politikwissenschaftliche Kritiker als inhärente Justizstaatlichkeit der EU analysieren.

That a supreme court like the EU Court of Justice should be entitled to overrule the British parliament was always fundamentally incompatible with the British idea of democracy-cum-sovereignty, and became a major source of British popular discontent with the EU, leading to Brexit and undoing Brentry. Similarly, that a foreign court with foreign judges should be allowed to overrule a majority of the Swiss people proved incompatible with the Swiss idea of democracy, standing in the way of Swentry and thereby making a future Swexit dispensable.

Wirklich interessant ist dabei sowohl in Großbritannien als auch in der Schweiz die sehr speziellen Interessenskoalitionen von EU-Freunden und EU-Gegnern. Sind es doch jeweils Liberale und Linksliberale, die sich dem paneuropäischen und kosmopolitischen Projekt verpflichtet fühlen, und die jeweiligen nationalen Demokratien als rückständig diffamieren. – Eine Konstellation, die, wie inzwichen deutlich geworden sein dürfte, rechtspopulistischen Bewegungen enormen Auftrieb gibt und die Linke immer mehr marginalisiert, solange sie sich nicht beherzt vom elitären und anti-demokratischen EU-Projekt abgrenzt.

Otherwise, in Switzerland as in the UK, the ‘European project’ is a favourite of left-liberals, with Swiss joiners sharing with British Remainers a profound suspicion of popular-majoritarian politics. The Swiss liberal left claim that Swiss democracy is too slow, too localist, too provincial – in other words, too Swiss – compared to EU institutions, which are protected against the vagaries of citizen participation and firmly in the hands of a university-educated, ‘cosmopolitan’ elite of experts. Obviously this overlooks that Swiss politics has produced one of the world’s best infrastructures, with a legendary public transportation system and some of the leading universities. It also enabled the country to undertake huge civil engineering projects of Europe-wide importance, like the Gotthard Base Tunnel, adopted by referendum and completed in time and within budget, as part of a railway connection from Rotterdam to Genova. While as European as possibly can be, the Swiss delivered the tunnel in international cooperation without any need for international hierarchy, only to discover that Germany’s part of the project, the railway route along the Rhine connecting the harbour of Rotterdam to the tunnel, is delayed by decades, EU membership notwithstanding.

Im Widerstand der Schweizer und Briten gegen das hegemoniale Projekt der EU sieht Streeck also insgesamt viele produktive Elemente, die es gälte politisch stark zu machen gegenüber ihrer populistischen Engführung.


Swexit und Brexit: Kluger Widerstand gegen EU-Imperium?

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Kommentare 1
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 4 Monaten

    sorry aber Schweiz und GB zu vergleichen ist hier völlig ...missverständlich. Allein schon weil GB seit Jahrzehnten Teil der EU war und mitbestimmte - und die Schweiz nicht.

    Ja der Punkt EUGH ist wichtig, das sehen wir ja auch in der BRD. Aber anzudeuten dass Volkssouveränität eines Staates mit EU-Institutionen nicht kompatibel, ignoriert die lange Rechtstradition der EU-Staaten diesbezüglich. und die Tatsache dass das Volk in Volkssouveränität sich eben nicht auf eine irgendwie ethnische Volksgruppe bezieht sondern auf den demos, der natürlich jederzeit ausgeweitet werden kann. und wurde. und wird.

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