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Technologie und Gesellschaft

Nach dem Rückzug des Staates: Gemeinnützige Strukturen vs. Facebook

Magdalena Taube
Redakteurin
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Magdalena TaubeSamstag, 29.01.2022

Öffentliche Institutionen agieren wie Unternehmen (Stichwort: Deutschland AG) während Konzerne im zunehmenden Maße nicht nur wie öffentliche Institutionen auftreten, sondern auch viele der vom Staat hinterlassenen Leerstellen füllen. Dieser Prozess, der sich grob gesagt seit den 1980er Jahren vollzieht und häufig unter dem Label "Neoliberalismus" subsumiert wird, ist im IT-Bereich besonders stark ausgeprägt.

Nehmen wir Facebook, um ein Beispiel zu nennen. Noch bevor der Social Media-Dienst zu einem derart weltumspannenden Netzwerk angewachsen war, weshalb er heute von vielen, die es nicht anders kennen, gerne mal mit dem Internet bzw. dem WWW an sich verwechselt wird, hatte der Soziologe Zygmunt Baumann darauf verwiesen, dass die Gesellschaften schon in den Startlöchern standen, als Facebook den Markt betrat.

Anders gesagt: im Zuge des sogenannten Rückzugs des Staates als Bereitsteller von öffentlichen Leistungen, Infrastrukturen und Bindemitteln im allgemeinen, klafften Lücken, die Facebook füllen konnte. Und – nicht nur aber vor allem auch – deshalb so schnell wachsen konnte. Es ist interessant zu beobachten, dass sich erst in letzter Zeit, nach Jahren mehr oder weniger ungebremsten Wachstums, nach Jahren der Verwandlung unserer Welt in eine Facebook-Welt, das Unbehagen an dieser Fehlentwicklung Bahn bricht. So textet Wired "It Doesn't Make Sense to Treat Facebook Like a Public Utility". Zu Recht. Gerade in San Francisco, wo Wired gegründet wurde, hat Facebook die halbe Stadt übernommen. Vor diesem Hintergrund gibt der Artikel folgendes zu bedenken, ich übersetze frei:

"Die Regulierung von Facebook könnte Ansätze der öffentlichen Daseinsvorsorge beinhalten – aber da dies auf nationaler Ebene geschieht, ist die Zerschlagung des Unternehmens eine Voraussetzung, um dies zu ermöglichen, und keine Alternative, die durch den Gedanken der öffentlichen Daseinsvorsorge hinfällig wird. Bei wirklich infrastrukturellen Komponenten (z. B. WhatsApp) könnte eine Aufspaltung weniger in Form einer Aufsplitterung an nationalen Grenzen erfolgen, sondern eher in Form einer Ausgliederung des Basisprotokolls und einer Prüfung des Verwaltungsmodells von ICANN - der internationalen gemeinnützigen Organisation, die für das Funktionieren von Domänennamen (hauptsächlich) zuständig ist. Aber alle Wege führen zur Auflösung von Facebook, auch wenn das nicht das endgültige Ziel ist."

Damit wirft der Artikel aber auch implizit die folgenden Fragen auf: Was passiert, wenn Facebook zurückgedrängt, ja, aufgelöst wird? Was passiert mit den Lücken, die dann entstehen? Werden sie von neuen Konzernen gefüllt, deren Geschäftsmodell einen größeren Wert auf den Anschein von Gemeinnützigkeit legt? Oder fangen wir im Zuge dessen an darüber nachzudenken, wie wir gemeinnützige Infrastrukturen schaffen können, die eventuell vom Staat auch mitgetragen werden, aber eben nicht profitorientiert sind? Ja, die nicht profitorientiert sein dürfen, denn Profit und Gemeinnützigkeit schließt sich nun einmal aus. Soviel müsste man aus den letzten 40 Jahren des neoliberalen Umbaus wenigstens gelernt haben.

Nach dem Rückzug des Staates: Gemeinnützige Strukturen vs. Facebook

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