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Über Tiefen und Untiefen des Wirtschaftslobbyismus
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Über Lobbyismus gibt es viele folkloristische Vorstellungen. Etwa, dass Briefumschläge mit mit größeren Summen bei einem Abendessen unauffällig die Besitzer wechseln. Dieses Bild von Lobbyismus rückt die persönliche ökonomische Vorteilsnahme einzelner Akteure in den Vordergrund. Ohne Zweifel gibt es auch diese Fälle von Lobbyismus. Tatsächlich läuft die Einflussnahme auf politische Entscheidungsfindungsprozesse aber doch in der Regel etwas komplexer ab. Und nicht jedes Mal ist eine solche Einflussnahme mit unmittelbarer persönlicher Vorteilsnahme verbunden. Grundsätzlich ist Lobbyismus eine legitime Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse in einer Demokratie und sie ist auch aus Sicht der politischen EntscheidungsträgerInnen eine relevante Informationsquelle, um die beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen von anstehenden politischen Entscheidungen besser einschätzen zu können. Schließlich sind politische EntscheidungsträgerInnen nicht allwissend.
Entscheidend ist, dass die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse möglichst transparent und nachvollziehbar und fair erfolgt, also auch InteressenvertreterInnen Gehör finden, die nicht die Interessen der betroffenen Wirtschaftszweige vertreten. Allerdings erfolgt politische Einflussnahme oft genug in einer Weise, die diesen Kriterien nicht nur nicht entspricht, sondern ihnen entgegenläuft. Der hier empfohlene Artikel beschreibt beispielhaft, wie die deutsche Finanzwirtschaft kürzlich die Bundesregierung – insbesondere die gelbe Leuchte im Lichtspiel der Ampel aber auch den in tiefem Schwarz lackierten Teil der deutschen Parteienlandschaft – für ihre Interessen eingespannt hat, um eine geplante EU-Regelung zum Schutz von VerbraucherInnen und KleinanlegerInnen im Bereich der Finanzmärkte auszuhebeln. Dass der deutsche Finanzminister sich bereitwillig für die Interessen der heimischen Finanzindustrie gegen die EU-Bemühungen um mehr Verbraucherschutz hat einspannen lassen, überrascht andererseits wohl auch niemanden mehr.
Wie das im Detail abgelaufen ist, beschreibt Martin Reyher in einem Beitrag für das Portal Abgeordnetenwatch. Obgleich Brüssel nicht nur als belgische Hauptstadt und Hauptstadt der EU, sondern auch als eine Hauptstadt des Lobbyismus bekannt ist, sitzen die undurchschaubarsten und demokratiegefährdensten Lobbyisten mitunter gar nicht in Brüssel, sondern in den Regierungszentralen der großen EU-Mitgliedsländer, wie in diesem Fall in Berlin. Ein lesenswertes Lehrstück über Lobbyismus, wie er nicht laufen sollte!
Quelle: Martin Reyher www.abgeordnetenwatch.de
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Danke für diese Entlarvung, lieber Jürgen.
Beim Lesen Deines Parts kam mir wegen der von Dir ungewohnten Flüchtigkeitsfehler in den Sinn, dass Du möglicherweise überarbeitet bist? Lass es Dir gut gehen, wünsche ich mir ganz egoistisch aufgrund Deiner immer guten Empfehlungen!