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Neue Schuldenregeln für die EU-Mitgliedsstaaten
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @juergenklute@digitalcourage.social
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Anfang 2012 hat die damalige deutsche Bundesregierung gegen erhebliche Widerstände den EU-Stabilitätspakt durchgedrückt und damit eine an die gern in diesem Zusammenhang bemühte schwäbische Hausfrau orientierte Vorstellungen von Fiskalpolitik. Die deutsche Verliebtheit in Austeritätspolitik wurde vielfach äußerst fundiert kritisiert und ist im internationalen Vergleich alles andere als ein Erfolgsmodell, wenn man auf die Folgen dieser Politik in der Bundesrepublik schaut, etwa auf den maroden Zustand der Deutschen Bahn, auf baufällige Brücken und Schulen.
Von solchen Wirkungen unbeeindruckt hat sich auch die aktuelle Bundesregierung mit Unterstützung einiger nordwesteuropäischer EU-Mitgliedsländer für eine Fortsetzung dieser als gescheitert einzuschätzenden Fiskalpolitik auf EU-Ebene stark gemacht.
János Allenbach-Ammann gibt in seinem Euractiv-Artikel einen guten Einblick in die Diskussion auf dem EU-Finanzministerinnentreffen in Brüssel am 9. November 2023. Zum einen gibt er einen Überblick über die Regelungen, die als konsensual gelten und andererseits legt er dar, welche Fragen nach wie vor offen sind.
Quelle: János Allenbach-Ammann www.euractiv.de
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Gut, dass Du dich um die Schuldenpolitik kümmerst.
Aufschlussreich für Argumente gegen das liberale und konservative Gerede, wir müssen in Hinblick auf künftige Generationen sparen bis zum Umfallen, fand ich diesen Beitrag von Rudolf Hickel:
https://www.blaetter.d...
Sein Fazit:
»Durch die Schuldenbremse vererben wir eine ökologische Schuld.«
Beim so wichtigen Kampf gegen die Inflation, damit die grassierende Wut im Lande nicht weiter wächst, kommt es folglich darauf an, die Preistreiberei zu bekämpfen und zugleich neue Investitionen zu ermöglichen. Dazu müsste eine aktive Geldpolitik um eine expansive Fiskalpolitik ergänzt werden.
Statt stur auf der schwarzen Null zu beharren, sollten öffentliche Investitionen wieder durch Kredite finanziert werden dürfen, so wie es vor der Zeit der Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt war. So könnten wir künftigen Generationen eine bessere Lebenswelt und intakte Produktionsverhältnisse vererben, und, wie es das Bundesverfassungsgericht 2021 gefordert hat, die sie ansonsten treffenden „umfassenden Freiheitseinbußen“ vermeiden.
Angeblich soll ja die Schuldenbremse gerade verhindern, dass wir eine große Last an unsere Nachkommen vererben. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn jetzt die Sparpolitik den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausbremst, dann hinterlassen wir ihnen eine viel größere, nämlich eine nicht zu korrigierende ökologische Schuld.