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Europa

Neue Regeln für die Wahlen zum Europäischen Parlament

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
Jürgen KluteMittwoch, 04.05.2022

Die Debatten um den russischen Krieg gegen die Ukraine und die richtigen Antworten darauf überschatten derzeit fast alle anderen politischen Themen. Dabei sind manche Themen, die gegenwärtig zu einem Schattendasein verurteilt sind, von erheblicher Tragweite. Auf eines dieser eigentlich in hohem Maße zukunftsrelevanten Schattenthemen möchte ich mit diesem piq etwas mehr Aufmerksamkeit lenken: Auf die in dieser Woche vom Europäischen Parlament verabschiedeten neuen Regeln für die Wahlen zum EP. Sie müssen allerdings noch vom Rat der EU bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

DIE ZEIT hat die neuen, vom EP abgesegneten Regeln in einem redaktionellen Beitrag dargestellt und auch Kommentare von Mitgliedern verschiedener Fraktionen des EP zu den neuen Regeln.

Als kleiner Appetizer zu diesem zugegebenermaßen etwas drögen faktenbezogenen Artikel hier die wichtigsten Punkte des überarbeiteten EU-Wahlrechts: die Einführung einer Sperrklausel bei den kommenden Europawahlen und die Einführung transnationaler Wahllisten.

Die Details dazu und die weiteren Neuerungen sowie die Kommentierungen von MdEP der verschiedenen Fraktionen finden sich dann im Artikel.

Neue Regeln für die Wahlen zum Europäischen Parlament

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Kommentare 1
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 24 Tagen

    transnationale Wahllisten - sehr wichtig und richtig.

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