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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 16.04.2019

Vom Transit zur Falle: Flüchtlinge gefangen in Libyens neuem Bürgerkrieg

Libyen gilt der EU seit vielen Jahren als unliebsame Tür für Migration nach Europa – wenn auch mit einem Meer als Fußmatte. Ich habe in meinem letzten piq bereits darauf hingewiesen, wie die europäischen, durchaus erfolgreichen Bemühungen, diese Tür zu schließen, die Region destabilisiert haben, in Niger und in Libyen selbst. Ich will nun nicht behaupten, dass die EU-Migrationspolitik zum neuen Bürgerkieg in Libyen geführt habe (Ägypten, Russland und arabische Staaten spielen eine zentrale Rolle in dem Konflikt) aber man fragt sich schon, was wäre, hätte die EU demokratischen Strukturen mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dem Grenzschutz. Das Schließen der Wege über das Meer und die Migrationslager mit über 6.000 Menschen – Resultate der EU Politik – sind nun Fallen, für jene, die vor den gewaltsamen Konflikten fliehen wollen und müssen, über 18.000 sind bislang vertrieben worden.

In its appeal, UNICEF said it was alarmed by reports that some migrant detention centres have been all but abandoned, with the migrants unable to get food and water.

Was passiert, wenn die Lager in die Kämpfe involviert werden? Werden die dortigen Migrant*innen umgebracht? Durch Milizen für Kämpfe rekrutiert/gezwungen, wie bereits berichtet wird?

Dies könnte ein zweites Syrien werden, wird gewarnt.

Welche Verantwortung trägt die EU dafür? Wäre es nun nicht an der Zeit, wirkliche Rettungsmaßnahmen für Migrant*innen in Libyen einzuleiten? Oder wenigstens Rettungsmaßnahmen ermöglichen und damit Routen im Mittelmeer wieder zu öffnen, wie es der Osterappell von über 200 MdB fordert?

Eine etwas zynische Episode berichtet übrigens der Spiegel:

"... EU-Mitarbeiter der Grenzschutzmission Eubam wurden vo[n] der tunesischen Marine gerettet, nachdem sie Tripolis mit einem Boot verlassen und einen Notruf abgesetzt hatten."

Was muss noch passieren, ehe europäische Politiker*innen Ihre Angst vor dem Populismus verlieren und das ethisch, menschenrechtlich und europäisch Richtige tun: Flüchtende retten!?

Vom Transit zur Falle: Flüchtlinge gefangen in Libyens neuem Bürgerkrieg
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