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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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piqer: J. Olaf Kleist
Samstag, 22.06.2019

Neue Staatsbürgerschaftsreform: Rückkehr der Leitkultur?

Im Mai jährte sich zum zwanzigsten Mal die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Nun könnte eine kleine legislative Änderung, die momentan von der Koalition geplant ist und im Bundestag zur Abstimmung kommen soll, die damit verbundenen zivilen Errungenschaften des Einwanderungslandes Deutschland weitgehend zurückdrehen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft hat, so eine kürzlich erschienene Studie, entscheidend zu Integrationserfolgen beigetragen.

Eine Passage soll nun ergänzt werden, die es erlaubt, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Möglichkeit des Entzugs eines solch fundamentalen Status ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte äußerst heikel. Doch wo man schon an dem Gesetz sitzt, sollen nun noch eine Reihe weiterer Verschärfungen eingefügt werden – etwa eine Verweigerung der Einbürgerung bei Mehr- oder Vielehen. Besonders problematisch ist jedoch die vage Passage, die eingeführt werden soll, dass die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" Voraussetzung für die Einbürgerung seien. Nicht nur dass unklar ist, was dies sein soll, erinnert die Formulierung ungemein an die "Leitkultur"-Debatte – die damals Friedrich Merz anstieß.

Die Juraprofessorin Wallrabenstein und der Juraprofessor Gärditz stellten unlängst fest:

Gerade in einer Migrationsgesellschaft hat die formale Egalität der Staatsangehörigkeit einen Eigenwert: Der heute geborene Sohn einer gestern Eingebürgerten ist Deutscher ohne wenn und aber. [...] Diese große Formalisierungs- und Egalisierungsleistung wird zunehmend aus tagespolitischem Opportunismus in Frage gestellt. Billige Schaufensterpolitik nimmt hier die Staatsangehörigkeit in Geiselhaft.

Die Neuen Deutschen Organisationen haben bereits einen Aufruf gegen diesen Gesetzesentwurf gestartet. Man kann tatsächlich nur hoffen, dass uns ein solcher Rückfall in längst überkommene Zustände erspart bleibt.

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