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Klima und Wandel

Die Klimabilanz von Angela Merkel

Daniela Becker
Umweltwissenschaftlerin und Journalistin

"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich beruflich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.

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Daniela BeckerSamstag, 24.07.2021

Wie sich Angela Merkel gegen jede Wahrscheinlichkeit auf nationalem und internationalem politischen Parkett durchgesetzt hat, nötigt mir großen Respekt ab. Sie hat der ganzen Welt gezeigt, dass Frauen Macht anstreben, Politik betreiben und sich durchsetzen können. Damit ist sie ein Role-Model für viele Frauen. 

Gleichzeitig ist sie für mich die tragischste aller Figuren, weil sie als Regierungschefin eines der reichsten und mächtigsten Länder der Welt der größten Krise aller Zeiten nichts entgegengesetzt hat. Sie hätte vor Jahren eine Klimapolitik anstoßen können, mit der die Transformation nicht so hart und abrupt hätte werden können, wie es jetzt zwangsläufig wird, wenn wir der fortschreitenden Klimakatastrophe noch substanziell etwas entgegensetzen wollen. Und dass Allerschlimmste daran ist: Merkel hat wie kaum ein:e andere:r Politiker:in früh die Natur dieser Krise verstanden. Und trotzdem nichts unternommen.

Mein Kollege Christian Schwägerl schreibt auf Twitter: "Ich habe als Jungreporter Angela Merkel 1995 beim 1. Weltklimagipfel erlebt und seitdem ihre Umweltpolitik gecovert. Schon deshalb treiben mich die Sätze der Kanzlerin von gestern sehr um."

Gemeint ist eine Pressekonferenz, bei der Merkel sagte, während ihrer Kanzlerschaft sei in Sachen Klimaschutz "nicht ausreichend viel passiert". Das ist untertrieben.

In Christian Schwägerls Kommentar findet sich eine lange Liste von Versäumnissen, die ich alle zitieren müsste – deswegen unbedingter Lesetipp. Aber ich möchte Folgendes in den Vordergrund stellen. Nicht nur dass Merkel in der Vergangenheit effektive Klimapolitik ausgebremst hat, sie blockiert sie aller Wahrscheinlichkeit auch für die Zukunft. 

Ein weiteres Versäumnis Merkels geschah nicht im Kanzleramt, sondern in ihrer Rolle als CDU-Vorsitzende. Dass sie keinen Nachwuchs aufgebaut hat, wird ihr generell vorgeworfen, doch nirgends rächt sich das jetzt so sehr wie in der Umweltpolitik. Die Union verfügt über zahlreiche illustre Gestalten, die mit rechtspopulistischen Sprüchen punkten wollen, aber über keine glaubwürdige Leitfigur der Umweltpolitik, wie ein Klaus Töpfer dies früher war.

Dass Markus Söder sich von München aus mit seinem “Klimaruck” darin versucht, tut der Union sehr gut. Doch er wird parteiintern dafür belächelt und zudem kann man bei Söder nie sicher sein, ob er in zwei Jahren nicht wieder etwas anderes wichtig findet. Die Krise der Umweltpolitik ist auch eine Krise der fehlenden Umweltpolitikerinnen und -politiker. Die neugegründete KlimaUnion operiert am Rand der Partei, nicht in ihrem Zentrum.

Stattdessen schickt die Union mit Armin Laschet und seinem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz zwei Politiker ins Rennen um die Macht in Berlin, die Ausmaß und Schärfe der Klimakrise erkennbar noch nicht verstanden haben, die mit ihrem ständigen “Ja aber” beim Reden über den Konflikt von “Wirtschaft” und “Umwelt” demonstrieren, dass sie die zentrale Frage unserer Zeit mit Denken aus den 1980er Jahre beantworten.
Laschet und Merz fehlt das naturwissenschaftliche Verständnis, was Merz mit jedem Tweet überdeutlich macht und Laschet mit seinen Auslassungen im Düsseldorfer Landtag zu “irgendwelchen Kurven”, denen er keinen Glauben schenken möchte.

Mangel an Wissenschaftsverständnis und Empathie

Dem Unions-Duo fehlt zudem jene ökologische Empathie, die man braucht, um die Dimensionen der Umbrüche im Anthropozän überhaupt zu erfassen. Laschet und Merz gehören zum Typus Politiker, der sich schenkelklopfend über Naturschützer als Froschfreunde lustig macht und dabei verkennt, dass es die Biotope der Frösche sind, die uns vor der nächste Hochwasserwellen beschützen.

Diese Politiker verstehen sich leider in der Klimapolitik am besten auf das, was in der Klimapolitik die größte Gefahr darstellt: Mit verkürzten und tausendfach widerlegten Scheinargumenten wie dem, Deutschland emittiere nur zwei Prozent des weltweiten CO2, Zeit zu schinden für veraltete Praktiken und überkommene Wirtschaftsinteressen.

Die Klimabilanz von Angela Merkel

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